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Arbeitsrecht

29.06.2018

Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr
 

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar (Urteil des BAG vom 27.06.18, Az.: 10 AZR 290/17).


 

Versicherungsrecht

28.06.2018

Beteiligung an stillen Reserven eines Lebensversicherers
 

Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 ist nicht verfassungswidrig. Der BGH hat das Berufungsurteil dennoch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zu klären sei im entschiedenen Fall, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (Urteil des BGH vom 27.6.2018, Az.: IV ZR 201/17).


 

Verkehrsrecht

25.06.2018

Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
 

Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kilometern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. (Beschluss des OLG Hamm vom 10.4.2018, Az.: 9 U 5/18).


 

Arbeitsrecht

25.06.2018

Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Mindestlohn
 

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. (Urteil des BAG vom 20.06.18, Az.: 5 AZR 377/17).


 

Arbeitsrecht

25.06.2018

Hemmung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
 

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. (Urteil des BAG vom 20.06.18, Az.: 5 AZR 262/17).


 

Mietrecht

25.06.2018

Anspruch auf Ablösezahlung
 

Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Die Klage auf Zahlung einer Ablösewurde abgewiesen (Urteil des AG München vom 12.12.17, Az.: 414 C 11528/17, rechtskräftig).


 

Versicherungsrecht

15.06.2018

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
 

Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.18, Az.: 17 U 131/17).


 

Verkehrsrecht

15.06.2018

Straßenbahn hat auch bei für Kfz grüner Ampel Vorrang
 

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Unter Hinweis auf diese Rechtslage wurde der Schadenersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Urteil des OLG Hamm vom 13.04.18, Az.: 7 U 36/17).


 

Arbeitsrecht

14.06.2018

Zeitlich begrenzte Teilzeit
 

Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser "Brückenteilzeit" sollen sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss am 13.06.18 in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das neue Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 01.01.2019 an gelten.


 

Mietrecht

07.06.2018

Zur Höhe der ortsüblichen Miete

 

Der Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Miete entsteht mit der Vorenthaltung der Mietsache. Auf ein Verschulden des Mieters an der Verzögerung der Räumung kommt es dabei nicht an, sondern nur darauf, dass das Mietverhältnis beendet und der Vermieter mit einer auch nur befristeten Fortsetzung nicht einverstanden ist. Die Entstehung des Anspruchs hängt insbesondere auch nicht davon ab, dass der Vermieter den Mieter auffordert, die gegenüber der Vertragsmiete erhöhte Nutzungsentschädigung zu zahlen; vielmehr ist eine solche Zahlungsaufforderung lediglich Fälligkeitsvoraussetzung für den Zahlungsanspruch. Die ortsübliche Miete gem. § 546a Abs. 1 BGB bemisst sich nicht nach dem Maßstab der „ortsüblichen Vergleichsmiete“, der bei Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB anwendbar ist, sondern nach der bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbaren Marktmiete. Die Marktmiete vor dem Hintergrund eines angespannten Mietmarktes und mit Blick auf die Vorschriften über die „Mietpreisbremse“ an Hand einer Schätzung auf Grundlage des Mietspiegels ermittelt werden. Dabei erscheint es angemessen, die nach dem hier anwendbaren Mietspiegel ermittelte „ortsübliche Vergleichsmiete“ unter Berücksichtigung des § 556d I BGB um 10 % zu erhöhen. (Urteil des LG Berlin vom 17.01.18, Az.: 18 S 381/16)


 

WEG

07.06.2018

Klage eines Sondereigentümers wegen Schallschutzmängeln
 

Der Sondereigentümer ist als Erwerber grundsätzlich berechtigt, gegenüber dem Veräußerer Mangelbeseitigungsansprüche selbständig zu verfolgen, die auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind. Demgegenüber ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von Vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte (Erfüllungs- oder Nacherfüllungsansprüche) der einzelnen Erwerber aus den Verträgen gegenüber dem Veräußerer durch Beschluss an sich ziehen, wodurch die Zuständigkeit der Sondereigentümer entfällt. Ein Schallschutzmangel, der sich in der Wohnung des Sondereigentümers auswirkt, wird nicht dadurch der Prozessführungsbefugnis des Sondereigentümers entzogen, dass Mangelbeseitigungsmaßnahmen auch die Belange anderer Sondereigentümer tangieren können, zB weil sie in deren Wohnungen auszuführen sind. Zur Erhebung einer zulässigen Klage auf Mangelbeseitigung und zu deren schlüssiger Begründung müssen die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich nicht genau bezeichnet werden, vielmehr reicht die Bezeichnung des Mangels aus. Verpflichtet sich ein Bauträger zur umfassenden Renovierung und Modernisierung eines Altbaus, schließt dies im Zweifel alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ein. Hierzu gehört auch ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Schallschutz. (Urteil des OLG Köln vom 02.03.18, Az.: 19 U 166/15)


 

Verkehrsrecht

29.05.2018

Sicherheitsabstand beim Überholvorgang zweier Fahrräder
 

Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden - nicht zwischen den Lenkern - ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden. (Beschluss des KG vom 26.02.18 , Az.: 22 U 146/16)


 

Verkehrsrecht

24.05.2018

Abschleppen erst nach drei Tagen!
 

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Urteil des BVerwG vom 24.05.18, Az.: 3 C 25.16).


 

Mietrecht

24.05.2018

Anforderungen an eine zulässige Verwertungskündigung
 

Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wen der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die genehmigte Erweiterung der Wohnnutzung eines Gebäudes von 268 m² auf über 1800 m² spricht für eine bisher fehlende Rentabilität und eine neue wirtschaftliche Nutzung.
3. Bei der Abwägung ist auch das Alter des bestehenden Hauses (hier: über 90 Jahre) zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass das Neubauprojekt sozialen Wohnraum schafft. (Urteil des LG Köln vom 21.03.18, Az.: 9 S 18/18)


 

WEG

24.05.2018

Verwalterzustimmung zur Wohneigentumsveräußerung und Ersetzung durch Zustimmung der Eigentümer
 

Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG „der ersten Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. werdenden Wohnungseigentümer zuzustimmen. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist oder ihr sämtliche Sondernachfolger beigetreten sind. (Beschluss des KG vom 03.05.18, Az.: 1 W 370/17)


 

WEG

24.05.2018

Anspruch auf Unterlassung von Wohnnutzung in Teileigentum
 

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten - nämlich ganztägig und auch am Wochenende - erfolgt; die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden. Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann auf nehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat (Urteil des BGH vom 23.03.18, Az.: V ZR 307/16)


 

Zivilrecht

18.05.2018

Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
 

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. (Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 28.02.18, Az.: 11 U 108/17)


 

Zivilrecht

18.05.2018

Schaden durch Kinder
 

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, bleibt damit erfolglos. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig (Urteil des AG München vom 11.12.17, Az.: 345 C 13556/17).


 

Arbeitsrecht

18.05.2018

Private Handynummer in der Regel für Arbeitgeber tabu
 

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. (Urteil des Thüringer LAG vom 16.05.18, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17)


 

Arbeitsrecht

07.05.2018

Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden.
 

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. (Urteil des ArbG Köln vom 15.3.18, Az.: 11 Ca 7300/17, nicht rechtskräftig).


 

WEG

07.05.2018

Wohneigentum an Altbau führt zu Sanierungspflicht bei Durchfeuchtung
 

Wohnungs- und Teileigentümer können dazu verpflichtet sein , Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Eine die Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung muss ersetzt werden, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweist, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil des BGH vom 04.05.18, Aktenzeichen: V ZR 203/17).


 

Familienrecht

03.05.2018

Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
 

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Der Senat hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss des OLG Frankfurt vom 4.4.18, Az.: 2 UF 135/17, nicht rechtskräftig).


 

Mietrecht

30.04.2018

Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen.
 

Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hatte. muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Die Fütterung von Stadttauben sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar. Von diesen Tieren gingen Verschmutzungs- und Gesundheitsgefahren aus. (Urteil des AG Bonn vom 26.4.18, Az.: 204 C 204/17)


 

Erbrecht

27.04.2018

Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament
 

Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.(Urteil des BGH vom 30.01.18, Az.: X ZR 119/15)


 

Arbeitsrecht

27.04.2018

Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis?
 

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. (Urteil des BAG vom 26.04.18, Az.: 3 AZR 586/16).


 

Arbeitsrecht

23.04.2018

Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin
 

Die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten wurde für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil das LAG Baden-Württemberg vom 20.04.18, Az.: 11 Sa 45/17).


 

WEG

23.04.2018

Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer

 

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Miteigentümerin einer Wohnanlage wurde zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil des AG München vom 14.02.18, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig).


 

Schadensrecht

23.04.2018

Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren im öffentlichen Linienbus
 

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. (Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.12.17 und 28.2.18, Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig)


 

Handelsrecht

19.04.2018

Vertragsbeendigung in Probezeit
 

Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. (Urteil des EuGH vom 19.04.18, Az.: C-645/16)


 

Mietrecht

17.04.2018

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
 

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Die Klage eines nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchener Vermieter wurde abgewiesen. Dem Umstand, in München zu wohnen, komme kein Vermögenswert zu (Urteil des AG München vom 29.3.18, Az.: 432 C 1222/18, nicht rechtskräftig).


 

Arbeitsrecht

17.04.2018

Außerdienstliche Straftat, fristlose Kündigung
 

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.4.18, Az.: 11 Sa 319/17).


 

Arbeitsrecht

17.04.2018

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers.
 

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliege, sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen sei nach Auffassung des Gerichts zu kurz (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.3.18, Az.: 3 Sa 398/17).


 

WEG

12.04.2018

Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
 

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war. (Urteil des BGH vom 16.02.18, Az.: V ZR 89/17)


 

Mietrecht

05.04.2018

Benachteiligungsverbot bei Vermietung
 

Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.17, Az.: I-5 U 79/16)


 

Haftungsrecht

28.03.2018

Falschparker blockierte Straßenbahn.
 

Die Behinderung des Straßenbahnnetzes kann zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.08.2017 entschieden und einen Kfz-Fahrer, der mit seinem geparkten Fahrzeug eine Straßenbahn blockiert hatte, zum Ersatz von Taxikosten verurteilt (Urteil des AG Frankfurt vom 17.8.17, Az.: 32 C 3586/16 (72), inzwischen rechtskräftig)


 

Mietrecht

28.03.2018

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
 

Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam, da das Land die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat. (Urteil des LG Frankfurt vom 27.3.18, Az.: 2-11 S 183/17, nicht rechtskräftig).


 

Arbeitsrecht

27.03.2018

Versorgungsleistungen für späte Ehe
 

Eine Späteheklausel, wonach bei Verheiratung nach dem 65. Lebensjahr keine Hinterbliebenenversorgung gezahlt ist, ist wirksam.(Urteil des BAG
vom 14.11.17, Az.: 3 AZR 781/16)


 

WEG

23.03.2018

Nutzung zu Wohnzwecken in Gewerbeeinheit
 

Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Urteil des BGH vom 23.03.18, Az.: V ZR 307/16).


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe sind wirksam.
 

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen warenerfüllt. Insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. (Beschluss des BAG vom 21.03.18, Az.: 10 ABR 62/16)


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes contra Beschäftigungstitel
 

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. (Urteil des BAG vom 21.03.18, Az.: 10 AZR 560/16)


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung?
 

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. (Urteil des BAG vom 21.03.18, Az.:7 AZR 590/16).


 

Mietrecht

23.03.2018

Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

 

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reicht vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöht und dieser insoweit schutzbedürftig ist. (Urteil des BGH vom 21.03.18, Az.: VIII ZR 104/17).


 

Arbeitsrecht

22.03.2018

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
 

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte. (Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 20.3.18, Az.: 1 Ca 2686/17)


 

Arbeitsrecht

21.03.2018

Pensionssicherungsverein haftet für Übergangszuschuss.
 

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. (Urteil des BAG vom 20.3.18, Az.: 3 AZR 277/16).


 

Mietrecht

19.03.2018

Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst
 

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (Urteil des BGH vom 21.02.18, Az.: VIII ZR 255/16)


 

WEG

19.03.2018

Kein Anspruch auf höheren Trittschallschutz
 

Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. (Urteil des BGH vom 16.03.18, Az.: V ZR 276/16)