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Mietrecht

18.07.2019

Umfang einer Modernisierungsankündigung und Folgen einer unzureichenden Ankündigung
 

Ein Mieter hat vom Vermieter angekündigte energetische Modernisierungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn deren Art und voraussichtlicher Umfang in einem Ankündigungsschreiben in wesentlichen Zügen beschrieben werden (§§ 555c Abs. 1 Nr. 1, 555b Nr. 1 BGB). Dazu hat der Vermieter konkrete Tatsachen darzulegen, anhand derer der Mieter das Ausmaß der Modernisierung und die behauptete Einsparung von Energie zumindest überschlägig nachvollziehen kann.
Ausreichend, aber auch erforderlich für eine plausible Darlegung eines Energieeinspareffektes ist eine gegenständliche Beschreibung des alten und neuen Zustandes, die eine vergleichende Betrachtung ermöglicht. Nur so kann der Mieter entscheiden, ob die Maßnahme zumutbar ist oder eine Härte bedeutet, oder ob er von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen will. Die pauschale Angabe, dass es durch den Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung zu einer deutlichen Einsparung von Heizenergie kommen soll, ist nicht ausreichend. Ebenfalls nicht ausreichend ist eine Berechnung der Energieeinsparung vor und nach der Sanierung, wenn die dort angegebenen Gesamtwerte drei Mehrfamilienhäuser betreffen, wobei sich die Wohnung des betroffenen Mieters in einem dieser Häuser befindet. Es fehlt dann an einer gemäß §§ 555c Abs. 1 Nr. 1, 555b Nr. 1 BGB erforderlichen Bezugnahme der Berechnung auf die konkret betroffene Wohnung. Eine unwirksame Modernisierungsankündigung kann nicht durch das Nachreichen weiterer Information geheilt werden, sondern nur durch eine vollständige und formgerechte neue Ankündigung. (Urteil des LG Bremen vom 06.06.19, Az.: 2 S 283/18)


 

Mietrecht

18.07.2019

Härtefallprüfung nach Schonfristzahlung
 

Wird die wegen Zahlungsverzugs erklärte fristlose Kündigung in Folge einer "Schonfristzahlung" wirkungslos, so steht § BGB § 574 Abs. BGB § 574 Absatz 1 Satz 2 BGB der Prüfung von Härtegründen im Hinblick auf die gleichzeitig hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht entgegen. Das Gesetz ordnet in § BGB § 569 Abs. BGB § 569 Absatz 3 Nr. BGB § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB an, dass das vorangegangene Fehlverhalten des Mieters wegen der Schonfristzahlung eine fristlose Kündigung - rückwirkend - nicht (mehr) tragen kann; es liegt damit kein Grund (mehr) vor, der den Vermieter i.S.v. § BGB § 574 Abs. BGB § 574 Absatz 1 Satz 2 BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Würde die Beendung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten, so sind die Interessen des Vermieters an der Beendung des Mietverhältnisses und diejenigen des Mieters am Erhalt der Wohnung nach § BGB § 574a BGB gegeneinander abzuwägen. Selbst wenn der Mieter über einen Zeitraum mehrerer Jahre im Zahlungsverzug war und sein Verschulden mit unberechtigten Minderungseinwänden zu rechtfertigen suchte, sodass das Vertrauen des Vermieters in die Zuverlässigkeit des Mieters zerstört und die ordentliche Kündigung begründet war, ist dabei das spätere Verhalten des Mieters zu berücksichtigen. Namentlich die Schonfristzahlung und die vollständige Tilgung der seither fällig gewordenen Forderungen des Vermieters können geeignet sein, das Vertrauen des Vermieters in die Zuverlässigkeit des Mieters zumindest teilweise wieder herzustellen und so sein Interesse an der Beendung des Mietverhältnisses zu mindern. (Urteil des Urteil LG Berlin vom 12.09.18, Az.: 64 S 4/18)


 

Arbeitsrecht

18.07.2019

Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat ist unzulässig.
 

Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, ist für einen Chefarzt keine im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. (Urteil des BAG vom 20.02.19, Az.: 2 AZR 746/14)


 

WEG

05.07.2019

Dekoration des Treppenhauses
 

Eine "Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.(Urteil des LG Frankfurt/Main vom 14.03.19)


 

Bau- und Architektenrecht

05.07.2019

Deutsche Honorarordnung für Architekten rechtens?
 

Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören (Urteil des EuGH vom 04.07.19, Az.: C-377/17).


 

Strafrecht

05.07.2019

Ärztlich assistierte Selbsttötungen
 

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche zweier Ärzte bestätigt, die jeweils lebensmüden Personen bei ihren Selbsttötungen assistiert hatten. Einer Strafbarkeit für die von den Ärzten im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden stehe jeweils die Eigenverantwortlichkeit der Suizidwilligen entgegen. Die Ärzte hätten nach Einnahme der tödlichen Medikamente in ihrem Beisein auch keine Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Das Selbstbestimmungsrecht der Suizidwilligen schließe auch insofern eine Strafbarkeit aus (Urteile des BGH vom 03.07.2019, Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).


 

Strafrecht

04.07.2019

Werbung für Abtreibungen
 

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden. (Beschluss des OLG Ffm vom 26.06.2019, Az.: 1 Ss 15/19)


 

Kaufrecht

04.07.2019

Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie widerrufbar
 

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. (Urteil des BGH vom 03.07.19, Az.: VIII ZR 194/16)


 

Arbeitsrecht

01.07.2019

Initiativlast des Arbeitgebers für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs
 

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Urteil des LAG vom 09.04.19, Az.: 4 Sa 242/18).


 

WEG

01.07.2019

Pflicht zur Schalldämmung
 

Ein Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Dass er beim Kauf der Wohnung von fehlendem Trittschallschutz nichts gewusst habe, sei irrelevant. (Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.19, Az.: 19 S 152/18)


 

Arbeitsrecht

28.06.2019

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam
 

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Diese Regelung bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. (Urteil des BAG vom 26.06.19, Az.: 5 AZR 452/18)


 

WEG

26.06.2019

Zur Herabsetzung der Stimmkraft von sogenannten «Geisterwohnungen»

 

Besteht ein erhebliches Übergewicht eines Eigentümers an Stimmen dadurch, dass diesem in der Teilungserklärung ein Stimmanteil für - hier seit 20 Jahren - nicht errichtete Wohnungen zusteht, kann ausnahmsweise eine Herabsetzung der Stimmkraft erfolgen. Auf Rechtsfolgenseite ist dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört, dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beschränkung des Stimmrechts nur solange erfolgt, wie die verbleibenden Einheiten noch nicht fertiggestellt sind. (Urteil des BGH vom 18.01.19, Az.: V ZR 72/18)


 

WEG

14.06.2019

WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen.
 

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts läuft den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider.. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes sind immer vorrangig (Urteil des BGH vom 14.06.19, Az.: V ZR 254/17).


 

Familien- und Erbrecht

30.05.2019

Erforderlichkeit eines Erbscheines bei Vorliegen eines Testaments im Falle einer Scheidungsklausel

 

Das Grundbuchamt darf bei einer Scheidungsklausel im Testament vom überlebenden Ehepartner die Vorlage einer Erklärung des zuständigen Familiengerichts verlangen, dass keine Scheidungs- oder Aufhebungsklage zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers anhängig war Beschluss des OLG Naumburg vom 11.12.18, Az.: 12 Wx 59/18).


 

Mietrecht

30.05.2019

Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin?
 

Das AG Siegburg hat eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das AG ebenfalls nicht gegeben (Urteil des AG Siegburg vom 17.10.18, Az.: 105 C 97/18).


 

Mietrecht

23.05.2019

Eigenbedarfskündigungen
 

Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen (§ 574 Abs. 1 BGB). Allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, ließen sich nicht bilden, betont der BGH (Urteile des BGH vom 22.05.19, Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).


 

Familienrecht

23.05.2019

Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft
 

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt (Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.19, Az.: 2 UF 273/17).


 

WEG

23.05.2019

Anspruch auf Belegeinsicht gegen Nachbar
 

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Urteil des BGH vom 10.04.2019, Az.: VIII ZR 250/17):


 

Arbeitsrecht

17.05.2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
 

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Urteil des BAG vom 16.05.19, Az.: 6 AZR 329/18).


 

Arbeitsrecht

09.05.2019

Entschädigung für in Elternteilzeit entlassene Vollzeitarbeitnehmer
 

Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine nationale (hier: französische) Regelung, die hiergegen verstoße, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da deutlich mehr Frauen als Männer einen Elternurlaub auf Teilzeitbasis in Anspruch nehmen (Urteil des EuGH vom 08.05.19, Az.: C-486/18).


 

WEG

09.05.2019

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
 

Die Voraussetzungen des § ZPO § 116 Satz 1 Nr. ZPO § 116 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. (Beschluss des BGH vom 21.03.19, Az.: V ZB 111/18)


 

WEG

09.05.2019

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
 

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 II 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren, sogenannte Geburtsfehler. (Urteil des BGH vom 22.03.19, Az.: V ZR 298/16)


 

Erbrecht

29.04.2019

Ausschluss des überlebenden Elternteils von der Vermögenssorge nach Trennung der Eltern (Geschiedenentestament)
 

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht. (Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.03.19, Az.: 9 WF 265/18)


 

Medizinrecht

19.04.2019

Unterlassene Darmspiegelung
 

Nimmt ein Arzt bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Urteil des OLG Braunschweig vom 28.02.19, Az.: 9 U 129/15).


 

Verkehrsrecht

19.04.2019

Führerscheinentzug gegenüber Gelegenheits-Cannabiskonsumenten
 

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. (Urteile des BVerwG vom 11.04.19, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18).


 

WEG

16.04.2019

Haftung des Wohnungseigentümers für sog. «Sozialverbindlichkeiten»
 

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht. (Urteil des BGH vom 26.10.18, Az.: V ZR 279/17)


 

WEG

15.04.2019

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen
 

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Urteil des BGH vom 12.04.19, Az.: V ZR 112/18).


 

IT-Recht

05.04.2019

Eltern haften bei Verschweigen verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing.
 

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch zu entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (Beschluss des BVerfG vom 18.02.19, Az.: 1 BvR 2556/17).


 

Zivilrecht

02.04.2019

Lebenserhaltende Maßnahmen eines Arztes können kein Schmerzensgeld für Erben auslösen.
 

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben - ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. (Urteil des BGH vom 02.04.19, Az.: VI ZR 13/18)


 

Versicherungsrecht

29.03.2019

Haftpflicht zahlt nicht bei Diebstahl aus elektronisch "geknacktem" Auto.
 

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. (Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.19, Az.: 32 C 2803/18 (27))


 

Mietrecht

26.03.2019

Freiberufler muss während bestehenden Mietvertrags keine umfangreichen Umbaumaßnahmen dulden.
 

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei sei auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet . Denn Rechtsanwälte arbeiteten gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten (Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.19, Az.: 2 U 3/19, unanfechtbar).