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Arbeitsrecht

17.05.2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
 

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Urteil des BAG vom 16.05.19, Az.: 6 AZR 329/18).


 

Arbeitsrecht

09.05.2019

Entschädigung für in Elternteilzeit entlassene Vollzeitarbeitnehmer
 

Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine nationale (hier: französische) Regelung, die hiergegen verstoße, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da deutlich mehr Frauen als Männer einen Elternurlaub auf Teilzeitbasis in Anspruch nehmen (Urteil des EuGH vom 08.05.19, Az.: C-486/18).


 

WEG

09.05.2019

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
 

Die Voraussetzungen des § ZPO § 116 Satz 1 Nr. ZPO § 116 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. (Beschluss des BGH vom 21.03.19, Az.: V ZB 111/18)


 

WEG

09.05.2019

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
 

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 II 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren, sogenannte Geburtsfehler. (Urteil des BGH vom 22.03.19, Az.: V ZR 298/16)


 

Erbrecht

29.04.2019

Ausschluss des überlebenden Elternteils von der Vermögenssorge nach Trennung der Eltern (Geschiedenentestament)
 

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht. (Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.03.19, Az.: 9 WF 265/18)


 

Medizinrecht

19.04.2019

Unterlassene Darmspiegelung
 

Nimmt ein Arzt bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Urteil des OLG Braunschweig vom 28.02.19, Az.: 9 U 129/15).


 

Verkehrsrecht

19.04.2019

Führerscheinentzug gegenüber Gelegenheits-Cannabiskonsumenten
 

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. (Urteile des BVerwG vom 11.04.19, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18).


 

Mietrecht

19.04.2019

Prüfungsumfang bei Eigenbedarfskündigung
 

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das hob der BGH am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen hervor. Angesichts von Wohnungsnot und einer wachsenden Anzahl auseinanderzusetzen. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in der gebotenen Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.


 

WEG

16.04.2019

Haftung des Wohnungseigentümers für sog. «Sozialverbindlichkeiten»
 

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht. (Urteil des BGH vom 26.10.18, Az.: V ZR 279/17)


 

WEG

15.04.2019

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen
 

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Urteil des BGH vom 12.04.19, Az.: V ZR 112/18).


 

WEG

09.04.2019

Grundsatz-Urteil zu Sanierungskosten für Wohnungseigentumsgemeinschaften
 

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am 05.04.2019 in einer Verhandlung des BGH ab. Derzeit werde ein Grundsatz-Urteil erarbeitet, um Eigentümergemeinschaften besser vor völlig unerwarteten finanziellen Belastungen zu schützen. Verkündet werden soll die Entscheidung am 14.06.2019 unter Az.: V ZR 254/17.


 

IT-Recht

05.04.2019

Eltern haften bei Verschweigen verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing.
 

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch zu entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (Beschluss des BVerfG vom 18.02.19, Az.: 1 BvR 2556/17).


 

Reiserecht

05.04.2019

Keine Fluggast-Entschädigung nach durch Schraube auf Startbahn ausgelöster Reifenpanne
 

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur dann zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ein solcher Zwischenfall sei ein "außergewöhnlicher Umstand", der Airlines von der Zahlungspflicht entbinden könne (Urteil des EuGH vom 04.04.19, Az.: C-501/17).


 

WEG

04.04.2019

Wirksamkeit eines Kontrahierungszwangs von Wohnungseigentümern zum Abschluss eines Betreuungsvertrages
 

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt. (Urteil des BGH vom 10.01.19, Az.: III ZR 37/18)


 

Immobilienrecht

04.04.2019

Kurzzeitige Vermietung vor Veräußerung einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung steuerunschädlich
 

Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.12.19, Az.: 13 K 289/17). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX B 28/19 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.


 

Zivilrecht

02.04.2019

Lebenserhaltende Maßnahmen eines Arztes können kein Schmerzensgeld für Erben auslösen.
 

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben - ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. (Urteil des BGH vom 02.04.19, Az.: VI ZR 13/18)


 

Versicherungsrecht

29.03.2019

Haftpflicht zahlt nicht bei Diebstahl aus elektronisch "geknacktem" Auto.
 

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. (Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.19, Az.: 32 C 2803/18 (27))


 

Arbeitsrecht

29.03.2019

Beleghebammen darf bei Einstellung belegärztlicher Geburtshilfe gekündigt werden.
 

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. (Beschlüsse des OLG Koblenz vom 30.11.2018 und 19.02.2019, Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18 und 4 U 1240/18)


 

Erbrecht

29.03.2019

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung einer Besuchspflicht beim Erblasser
 


Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. (Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 05.02.19, Az.: 20 W 98/18)


 

Mietrecht

26.03.2019

Freiberufler muss während bestehenden Mietvertrags keine umfangreichen Umbaumaßnahmen dulden.
 

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei sei auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet . Denn Rechtsanwälte arbeiteten gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten (Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.19, Az.: 2 U 3/19, unanfechtbar).


 

Arbeitsrecht

21.03.2019

Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden.
 

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Urteil des BAG vom 19.3.19, Az.: 9 AZR 362/18).


 

Arbeitsrecht

21.03.2019

Änderung der Rechtsprechung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub
 

Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. (Urteil des BAG vom 19.03.19, Az.: 9 AZR 315/17)


 

Mietrecht

19.03.2019

Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung
 

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Mit dieser Begründung ist die Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieterin erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben (Urteil das LG Berlin vom 12.02.19, Az.: 67 S 345/18).


 

Kaufrecht

25.02.2019

Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung
 

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Der Käufer eines solchen Fahrzeugs könne trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben. (Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.19, Az.: VIII ZR 225/17).


 

Arbeitsrecht

21.02.2019

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt
 

Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle. (Urteil des BAG vom 20.2.19, Az.: 2 AZR 746/14)


 

Arbeitsrecht

20.02.2019

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären.
 

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des EuGH. (Urteil des BAG vom 19.2.19, Az.: 9 AZR 541/15)


 

Mietrecht

14.02.2019

Eigenbedarfskündigung und soziale Gesichtspunkte
 

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Eine 78-jährige gehbehinderte Frau hatte die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten (Urteil des AG München vom 26.07.18, Az.: 433 C 19586/17).


 

Mietrecht

14.02.2019

Rauschgifthandel in der Wohnung
 

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. (Urteile des AG Frankfurt vom 06.02.19 (33 C 2815/18 (51)) und 08.02.19 (33 C 2802/18 (50))


 

Mietrecht

14.02.2019

Mehrheit von Vermietern
 

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 I BGB weder direkte noch analoge Anwendung. (Beschluss des BGH vom 09.01.20, Az.: VIII ZB 26/17)


 

Versicherungsrecht

07.02.2019

Eintritt des Versicherungsfalls «Rohrbruch» in der Gebäudeversicherung
 

Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt. (Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.12.18, Az.: 5 U 4/18)