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Arbeitsrecht

09.10.2018

Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam.
 

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. (Urteil des vom 18.09.18, Az.: 9 AZR 162/18)


 

WEG

18.09.2018

Beschlussanfechtungsklage gegen die unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
 

Für die Einberufung zur Eigentümerversammlung genügt in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes (hier: Verlegung von Mülltonnenplätzen); dabei haben die Wohnungseigentümer auch mit naheliegenden, mit der Bezeichnung eng verbundenen Beschlüssen zu rechnen, wie etwa der teilweisen Ablehnung einer vorgeschlagenen Verlegung.
Die Beibehaltung eines vorhandenen Mülltonnenplatzes stellt keine bauliche Veränderung dar. (Beschluss des LG München I vom 7.12.17, AZ.: 1 S 5856/17)


 

Wohnraummietrecht

14.09.2018

Erwachsen Ansprüche aus langjähriger Übung?
 

Keine konkludente Nebenkostenvereinbarung mit dem Wohnraummieter bei jahrelanger Bezahlung einseitig eingeführter Nebenkostenpositionen (hier: Gebäudeversicherung). (Urteil desAG Bremen vom 16.08.18, Az.: 9 C 36/18)


 

WEG

14.09.2018

Vergemeinschaftung von Gewährleistungsansprüchen
 

Der Kostenerstattungsanspruch aus § 637 BGB wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Die Eigentümergemeinschaft kann den Anspruch jedoch an sich ziehen und im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vertraglich vereinbart, dass die vom Bauträger zu errichtenden Wohngrundstücke über einen ebenfalls zu erstellenden privaten Zufahrtsweg von den Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe erreicht werden können, ist der Zufahrtsweg mangelhaft erstellt, wenn die Entsorgungsfahrzeuge teilweise rückwärts fahren müssen, um die Wohngrundstücke zu erreichen. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.17, Az.: 23 U 126/15)


 

WEG

14.09.2018

Nicht nachvollziehbare Abrechnung und Pflichten des neuen Verwalters
 

Ergibt der Kontoanfangsbestand plus Einnahmen minus Ausgaben nicht den Kontoendbestand und ist die Differenz nicht nachvollziehbar erläutert, ist die Jahresabrechnung rechnerisch nicht schlüssig und entspricht damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Aufgrund der Bedeutung und des Stellenwerts des Rechts auf Abwehr fehlerhafter Beschlüsse kann einer Anfechtung nur in extremen Ausnahmefällen Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB entgegenstehen. Der anfechtende Eigentümer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf einen Fehler der Jahresabrechnung beruft, der aus dem von ihm selbst als Altverwalter erstellten Abrechnungsentwurf übernommen worden ist, wenn der Neuverwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung übernommen hat. Übernimmt ein berufsmäßiger Verwalter die Verwaltertätigkeit von einem Laien, so hat er in besonderem Maße zu überprüfen, ob ein vom Vorverwalter vorgelegter Jahresabrechnungsentwurf den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (Urteil des LG München I vom 14.12.17, Az.: 36 S 1863/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Fahrt von zuhause zum Kunden als Arbeitszeit
 

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen. (Urteil des BAG vom 25.04.18, Az.: 5 AZR 424/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik
 

Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, was das BAG aber noch prüfen müsse. (Urteil des EuGH vom 11.09.18, Az.: C-68/17).


 

WEG

06.09.2018

Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
 

Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Urteil des BGH vom 23.02.18, Az.: V ZR 101/16)


 

WEG

05.09.2018

Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
 

Die Vermietung eines "Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)" im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen. (Urteil des LG Frankfurt a.M vom 27.09.17, Az.: 2-13 S 10/15)


 

Mietrecht

27.08.2018

Kündigung nach Tod des Mieters
 

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. (Urteil des AG München vom 15.02.18, Az.: 423 C 14088/17)


 

Mietrecht

23.08.2018

Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommener Wohnung
 

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. (Urteil des BGH vom 22.08.18, Az.: VIII ZR 277/16).


 

Mietrecht

22.08.2018

Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
 

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf. (Urteil des BGH vom 27.06.18, Az.: XII ZR 79/17)


 

Erbrecht

16.08.2018

Digitale Nutzerkonten
 

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. (Urteil des BGH vom 12.07.18, Az.: III ZR 183/17)


 

Kaufrecht

13.08.2018

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags
 

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (Urteil des AG München vom 10.1.18, Az.: 142 C 10499/17).


 

Verkehrsrecht

09.08.2018

Abschleppkosten nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen
 

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt. (Urteil des BVerwG vom 24.05.18, Az.: 3 C 25.16)


 

Urheberrecht

08.08.2018

Einstellen frei zugänglicher Fotografie auf andere Webseite
 

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. (Urteil des EuGH vom 07.08.18, Az.: Az.:C-161/17)


 

Mietrecht

02.08.2018

Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens
 

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. (Urteil des BGH vom 06.06.18, Az.: VIII ZR 38/17)


 

Verkehrsrecht

30.07.2018

Unfallverursacher trägt "Werkstattrisiko"
 

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, wurde zur Erstattung in voller Höhe Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt verurteilt. Denn das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt (Werkstattrisiko) trage grundsätzlich der Schädiger (Urteil des AG München vom 16.4.18, Az.: 332 C 4359/18, rechtskräftig).


 

IT-Recht

27.07.2018

Sperr- statt Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
 

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht. (Urteil des BGH vom 26.07.18, Az.: I ZR 64/17 - Dead Island).


 

Schadensrecht

24.07.2018

Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen.
 

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.4.18, Az.: I-4 U 15/18)


 

Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

23.07.2018

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
 

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.7.2018, Az.: I-4 U 93/16)


 

WEG

20.07.2018

Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel
 

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (Urteil des BGH vom 04.05.2018, Az.: V ZR 266/16)


 

Schadensrecht

20.07.2018

Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften.
 

Betreiber von Kfz-Waschanlagen sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dazu kann auch der Hinweis auf von den Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln gehören, sofern bei einem Abweichen hiervon Schädigungen zu befürchten sind (Urteil des BGH vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 - "Auffahrunfall in der Waschstraße"). Ob der Hinweispflicht genügt wurde, muss nun die Vorinstanz prüfen.