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WEG

18.09.2018

Beschlussanfechtungsklage gegen die unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
 

Für die Einberufung zur Eigentümerversammlung genügt in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes (hier: Verlegung von Mülltonnenplätzen); dabei haben die Wohnungseigentümer auch mit naheliegenden, mit der Bezeichnung eng verbundenen Beschlüssen zu rechnen, wie etwa der teilweisen Ablehnung einer vorgeschlagenen Verlegung.
Die Beibehaltung eines vorhandenen Mülltonnenplatzes stellt keine bauliche Veränderung dar. (Beschluss des LG München I vom 7.12.17, AZ.: 1 S 5856/17)


 

Wohnraummietrecht

14.09.2018

Erwachsen Ansprüche aus langjähriger Übung?
 

Keine konkludente Nebenkostenvereinbarung mit dem Wohnraummieter bei jahrelanger Bezahlung einseitig eingeführter Nebenkostenpositionen (hier: Gebäudeversicherung). (Urteil desAG Bremen vom 16.08.18, Az.: 9 C 36/18)


 

WEG

14.09.2018

Vergemeinschaftung von Gewährleistungsansprüchen
 

Der Kostenerstattungsanspruch aus § 637 BGB wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Die Eigentümergemeinschaft kann den Anspruch jedoch an sich ziehen und im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vertraglich vereinbart, dass die vom Bauträger zu errichtenden Wohngrundstücke über einen ebenfalls zu erstellenden privaten Zufahrtsweg von den Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe erreicht werden können, ist der Zufahrtsweg mangelhaft erstellt, wenn die Entsorgungsfahrzeuge teilweise rückwärts fahren müssen, um die Wohngrundstücke zu erreichen. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.17, Az.: 23 U 126/15)


 

WEG

14.09.2018

Nicht nachvollziehbare Abrechnung und Pflichten des neuen Verwalters
 

Ergibt der Kontoanfangsbestand plus Einnahmen minus Ausgaben nicht den Kontoendbestand und ist die Differenz nicht nachvollziehbar erläutert, ist die Jahresabrechnung rechnerisch nicht schlüssig und entspricht damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Aufgrund der Bedeutung und des Stellenwerts des Rechts auf Abwehr fehlerhafter Beschlüsse kann einer Anfechtung nur in extremen Ausnahmefällen Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB entgegenstehen. Der anfechtende Eigentümer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf einen Fehler der Jahresabrechnung beruft, der aus dem von ihm selbst als Altverwalter erstellten Abrechnungsentwurf übernommen worden ist, wenn der Neuverwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung übernommen hat. Übernimmt ein berufsmäßiger Verwalter die Verwaltertätigkeit von einem Laien, so hat er in besonderem Maße zu überprüfen, ob ein vom Vorverwalter vorgelegter Jahresabrechnungsentwurf den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (Urteil des LG München I vom 14.12.17, Az.: 36 S 1863/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Fahrt von zuhause zum Kunden als Arbeitszeit
 

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen. (Urteil des BAG vom 25.04.18, Az.: 5 AZR 424/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik
 

Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, was das BAG aber noch prüfen müsse. (Urteil des EuGH vom 11.09.18, Az.: C-68/17).


 

WEG

06.09.2018

Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
 

Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Urteil des BGH vom 23.02.18, Az.: V ZR 101/16)


 

WEG

05.09.2018

Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
 

Die Vermietung eines "Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)" im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen. (Urteil des LG Frankfurt a.M vom 27.09.17, Az.: 2-13 S 10/15)


 

Mietrecht

27.08.2018

Kündigung nach Tod des Mieters
 

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. (Urteil des AG München vom 15.02.18, Az.: 423 C 14088/17)


 

Mietrecht

23.08.2018

Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommener Wohnung
 

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. (Urteil des BGH vom 22.08.18, Az.: VIII ZR 277/16).


 

Mietrecht

22.08.2018

Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
 

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf. (Urteil des BGH vom 27.06.18, Az.: XII ZR 79/17)


 

Erbrecht

16.08.2018

Digitale Nutzerkonten
 

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. (Urteil des BGH vom 12.07.18, Az.: III ZR 183/17)


 

Kaufrecht

13.08.2018

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags
 

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (Urteil des AG München vom 10.1.18, Az.: 142 C 10499/17).


 

Verkehrsrecht

09.08.2018

Abschleppkosten nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen
 

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt. (Urteil des BVerwG vom 24.05.18, Az.: 3 C 25.16)


 

Urheberrecht

08.08.2018

Einstellen frei zugänglicher Fotografie auf andere Webseite
 

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. (Urteil des EuGH vom 07.08.18, Az.: Az.:C-161/17)


 

Mietrecht

02.08.2018

Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens
 

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. (Urteil des BGH vom 06.06.18, Az.: VIII ZR 38/17)


 

Verkehrsrecht

30.07.2018

Unfallverursacher trägt "Werkstattrisiko"
 

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, wurde zur Erstattung in voller Höhe Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt verurteilt. Denn das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt (Werkstattrisiko) trage grundsätzlich der Schädiger (Urteil des AG München vom 16.4.18, Az.: 332 C 4359/18, rechtskräftig).


 

IT-Recht

27.07.2018

Sperr- statt Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
 

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht. (Urteil des BGH vom 26.07.18, Az.: I ZR 64/17 - Dead Island).


 

Schadensrecht

24.07.2018

Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen.
 

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.4.18, Az.: I-4 U 15/18)


 

Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

23.07.2018

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
 

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.7.2018, Az.: I-4 U 93/16)


 

WEG

20.07.2018

Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel
 

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (Urteil des BGH vom 04.05.2018, Az.: V ZR 266/16)


 

Schadensrecht

20.07.2018

Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften.
 

Betreiber von Kfz-Waschanlagen sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dazu kann auch der Hinweis auf von den Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln gehören, sofern bei einem Abweichen hiervon Schädigungen zu befürchten sind (Urteil des BGH vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 - "Auffahrunfall in der Waschstraße"). Ob der Hinweispflicht genügt wurde, muss nun die Vorinstanz prüfen.


 

Arbeitsrecht

29.06.2018

Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr
 

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar (Urteil des BAG vom 27.06.18, Az.: 10 AZR 290/17).


 

Versicherungsrecht

28.06.2018

Beteiligung an stillen Reserven eines Lebensversicherers
 

Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 ist nicht verfassungswidrig. Der BGH hat das Berufungsurteil dennoch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zu klären sei im entschiedenen Fall, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (Urteil des BGH vom 27.6.2018, Az.: IV ZR 201/17).


 

Verkehrsrecht

25.06.2018

Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
 

Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kilometern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. (Beschluss des OLG Hamm vom 10.4.2018, Az.: 9 U 5/18).


 

Arbeitsrecht

25.06.2018

Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Mindestlohn
 

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. (Urteil des BAG vom 20.06.18, Az.: 5 AZR 377/17).


 

Arbeitsrecht

25.06.2018

Hemmung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
 

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. (Urteil des BAG vom 20.06.18, Az.: 5 AZR 262/17).


 

Mietrecht

25.06.2018

Anspruch auf Ablösezahlung
 

Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Die Klage auf Zahlung einer Ablösewurde abgewiesen (Urteil des AG München vom 12.12.17, Az.: 414 C 11528/17, rechtskräftig).


 

Versicherungsrecht

15.06.2018

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
 

Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.18, Az.: 17 U 131/17).


 

Verkehrsrecht

15.06.2018

Straßenbahn hat auch bei für Kfz grüner Ampel Vorrang
 

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Unter Hinweis auf diese Rechtslage wurde der Schadenersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Urteil des OLG Hamm vom 13.04.18, Az.: 7 U 36/17).


 

Arbeitsrecht

14.06.2018

Zeitlich begrenzte Teilzeit
 

Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser "Brückenteilzeit" sollen sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss am 13.06.18 in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das neue Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 01.01.2019 an gelten.


 

WEG

07.06.2018

Klage eines Sondereigentümers wegen Schallschutzmängeln
 

Der Sondereigentümer ist als Erwerber grundsätzlich berechtigt, gegenüber dem Veräußerer Mangelbeseitigungsansprüche selbständig zu verfolgen, die auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind. Demgegenüber ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von Vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte (Erfüllungs- oder Nacherfüllungsansprüche) der einzelnen Erwerber aus den Verträgen gegenüber dem Veräußerer durch Beschluss an sich ziehen, wodurch die Zuständigkeit der Sondereigentümer entfällt. Ein Schallschutzmangel, der sich in der Wohnung des Sondereigentümers auswirkt, wird nicht dadurch der Prozessführungsbefugnis des Sondereigentümers entzogen, dass Mangelbeseitigungsmaßnahmen auch die Belange anderer Sondereigentümer tangieren können, zB weil sie in deren Wohnungen auszuführen sind. Zur Erhebung einer zulässigen Klage auf Mangelbeseitigung und zu deren schlüssiger Begründung müssen die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich nicht genau bezeichnet werden, vielmehr reicht die Bezeichnung des Mangels aus. Verpflichtet sich ein Bauträger zur umfassenden Renovierung und Modernisierung eines Altbaus, schließt dies im Zweifel alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ein. Hierzu gehört auch ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Schallschutz. (Urteil des OLG Köln vom 02.03.18, Az.: 19 U 166/15)


 

Verkehrsrecht

29.05.2018

Sicherheitsabstand beim Überholvorgang zweier Fahrräder
 

Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden - nicht zwischen den Lenkern - ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden. (Beschluss des KG vom 26.02.18 , Az.: 22 U 146/16)


 

Mietrecht

24.05.2018

Anforderungen an eine zulässige Verwertungskündigung
 

Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wen der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die genehmigte Erweiterung der Wohnnutzung eines Gebäudes von 268 m² auf über 1800 m² spricht für eine bisher fehlende Rentabilität und eine neue wirtschaftliche Nutzung.
3. Bei der Abwägung ist auch das Alter des bestehenden Hauses (hier: über 90 Jahre) zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass das Neubauprojekt sozialen Wohnraum schafft. (Urteil des LG Köln vom 21.03.18, Az.: 9 S 18/18)


 

WEG

24.05.2018

Verwalterzustimmung zur Wohneigentumsveräußerung und Ersetzung durch Zustimmung der Eigentümer
 

Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG „der ersten Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. werdenden Wohnungseigentümer zuzustimmen. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist oder ihr sämtliche Sondernachfolger beigetreten sind. (Beschluss des KG vom 03.05.18, Az.: 1 W 370/17)


 

WEG

24.05.2018

Anspruch auf Unterlassung von Wohnnutzung in Teileigentum
 

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten - nämlich ganztägig und auch am Wochenende - erfolgt; die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden. Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann auf nehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat (Urteil des BGH vom 23.03.18, Az.: V ZR 307/16)