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Mietrecht

20.11.2018

Mietwagenkunde haftet nicht bei zu niedriger Einfahrtshöhe am Rückgabeort.
 

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro wurde abgewiesen (Urteil des AG München vom 17.05.18, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).


 

WEG

20.11.2018

Ein Eiscafé ist kein "Laden"
 

Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden, begründet das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil vom 27.09.2018. Insbesondere sei aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen (Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 27.9.18, Az.: 2-13 S 138/17, nicht rechtskräftig).


 

Familienrecht

16.11.2018

Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen
 

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stelle dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar (Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.10.18, Az.: 1 UF 74/18). Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.


 

Mietrecht

16.11.2018

Lebenslanges Wohnrecht der Mieter bei Verkauf
 

Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Im entschiedenen Fall schloss die Regelung die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus (Urteil des BGH vom 14.11.18, Az.: VIII ZR 109/18).


 

WEG

13.11.2018

Wohnungsentziehung gemäß § 18 WEG
 

Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind. (Urteil des BGH vom 14.09.18, Az.: V ZR 138/17)


 

Familenrecht

13.11.2018

Unterhaltspflicht für Pflegekosten
 

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin abgewiesen (Urteil des OVG Münster vom 09.11.18, Az.: 12 A 3076/15).


 

WEG

30.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus
 

In einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, wurde zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Das Landgericht muss nun Festlegungen zu den Spielzeiten treffen. (Urteil des BGH vom 26.10.18, Az.: V ZR 143/17).


 

Mietrecht

24.10.2018

Änderungen bei der Mietpreisbremse?
 

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung. Außerdem plädiert der Bundesrat dafür, den Bezugszeitraum für die ortübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszuweiten. Hierdurch würden mehr Mieten einbezogen und kurzfristige Preissteigerungen relativiert. Das Gesamtbild sei dadurch zuverlässiger und es könnte eine preisdämpfende Wirkung erzielt werden. Die geplante Senkung bei der Modernisierungsumlage sollte nach Meinung des Bundesrates bundesweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gelten. Die Refinanzierungskosten, die Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen aufbringen müssten, seien schließlich bundesweit gestiegen, begründet er seine Forderung. Vermieter sollen in Gebieten mit knappem Wohnraum künftig nur noch 8% auf Mieter umlegen können, bisher sind bis zu 11% zulässig. Außerdem möchte die Bundesregierung eine Kappungsgrenze für die Erhöhung der Quadratmeter-Miete einführen: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, soll es als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft werden. Der Gesetzentwurf enthält Tatbestände, bei deren Erfüllung ein missbräuchliches Modernisieren vermutet wird, beispielsweise wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt. Darüber hinaus bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mietern nach Zahlung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Mietpreisbremse zielt darauf ab, ihre Wirksamkeit zu stärken und die Mieter insbesondere auch vor Verdrängung zu schützen. Künftig sollen Vermieter bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren müssen, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht auf die Ausnahme berufen. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Gegenäußerung in den Bundestag eingebracht. Dort wurde das Gesetz am 19.10.2018 in erster Lesung beraten. (Quelle: BeckOnline)


 

UWG

18.10.2018

Abwerbeanruf auf Privathandy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein.
 

Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz seien entsprechend anwendbar (Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.08.18, Az.: 6 U 51/18).


 

Arbeitsrecht

18.10.2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
 

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Urteil des BAG vom 17.10.18, Az.: 5 AZR 553/17).


 

Mietrecht

18.10.2018

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung?
 

Der Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters tragen dessen Interessen ausreichend Rechnung (Urteil des BGH vom 17.10.18, Az.: VIII ZR 94/17).


 

Verkehrsrecht

16.10.2018

Sicherheitsabstand
 

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und macht eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.
(Beschluss des OLG Hamm vom 31.08.18, Az.: 7 U 70/17)


 

Arbeitsrecht

09.10.2018

Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam.
 

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. (Urteil des vom 18.09.18, Az.: 9 AZR 162/18)


 

WEG

18.09.2018

Beschlussanfechtungsklage gegen die unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
 

Für die Einberufung zur Eigentümerversammlung genügt in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes (hier: Verlegung von Mülltonnenplätzen); dabei haben die Wohnungseigentümer auch mit naheliegenden, mit der Bezeichnung eng verbundenen Beschlüssen zu rechnen, wie etwa der teilweisen Ablehnung einer vorgeschlagenen Verlegung.
Die Beibehaltung eines vorhandenen Mülltonnenplatzes stellt keine bauliche Veränderung dar. (Beschluss des LG München I vom 7.12.17, AZ.: 1 S 5856/17)


 

Wohnraummietrecht

14.09.2018

Erwachsen Ansprüche aus langjähriger Übung?
 

Keine konkludente Nebenkostenvereinbarung mit dem Wohnraummieter bei jahrelanger Bezahlung einseitig eingeführter Nebenkostenpositionen (hier: Gebäudeversicherung). (Urteil desAG Bremen vom 16.08.18, Az.: 9 C 36/18)


 

WEG

14.09.2018

Vergemeinschaftung von Gewährleistungsansprüchen
 

Der Kostenerstattungsanspruch aus § 637 BGB wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Die Eigentümergemeinschaft kann den Anspruch jedoch an sich ziehen und im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vertraglich vereinbart, dass die vom Bauträger zu errichtenden Wohngrundstücke über einen ebenfalls zu erstellenden privaten Zufahrtsweg von den Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe erreicht werden können, ist der Zufahrtsweg mangelhaft erstellt, wenn die Entsorgungsfahrzeuge teilweise rückwärts fahren müssen, um die Wohngrundstücke zu erreichen. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.17, Az.: 23 U 126/15)


 

WEG

14.09.2018

Nicht nachvollziehbare Abrechnung und Pflichten des neuen Verwalters
 

Ergibt der Kontoanfangsbestand plus Einnahmen minus Ausgaben nicht den Kontoendbestand und ist die Differenz nicht nachvollziehbar erläutert, ist die Jahresabrechnung rechnerisch nicht schlüssig und entspricht damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Aufgrund der Bedeutung und des Stellenwerts des Rechts auf Abwehr fehlerhafter Beschlüsse kann einer Anfechtung nur in extremen Ausnahmefällen Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB entgegenstehen. Der anfechtende Eigentümer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf einen Fehler der Jahresabrechnung beruft, der aus dem von ihm selbst als Altverwalter erstellten Abrechnungsentwurf übernommen worden ist, wenn der Neuverwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung übernommen hat. Übernimmt ein berufsmäßiger Verwalter die Verwaltertätigkeit von einem Laien, so hat er in besonderem Maße zu überprüfen, ob ein vom Vorverwalter vorgelegter Jahresabrechnungsentwurf den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (Urteil des LG München I vom 14.12.17, Az.: 36 S 1863/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Fahrt von zuhause zum Kunden als Arbeitszeit
 

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen. (Urteil des BAG vom 25.04.18, Az.: 5 AZR 424/17)


 

Arbeitsrecht

12.09.2018

Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik
 

Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, was das BAG aber noch prüfen müsse. (Urteil des EuGH vom 11.09.18, Az.: C-68/17).


 

WEG

06.09.2018

Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
 

Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Urteil des BGH vom 23.02.18, Az.: V ZR 101/16)


 

WEG

05.09.2018

Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
 

Die Vermietung eines "Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)" im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen. (Urteil des LG Frankfurt a.M vom 27.09.17, Az.: 2-13 S 10/15)


 

Mietrecht

27.08.2018

Kündigung nach Tod des Mieters
 

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. (Urteil des AG München vom 15.02.18, Az.: 423 C 14088/17)


 

Mietrecht

23.08.2018

Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommener Wohnung
 

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. (Urteil des BGH vom 22.08.18, Az.: VIII ZR 277/16).


 

Mietrecht

22.08.2018

Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
 

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf. (Urteil des BGH vom 27.06.18, Az.: XII ZR 79/17)


 

Erbrecht

16.08.2018

Digitale Nutzerkonten
 

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. (Urteil des BGH vom 12.07.18, Az.: III ZR 183/17)


 

Kaufrecht

13.08.2018

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags
 

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (Urteil des AG München vom 10.1.18, Az.: 142 C 10499/17).


 

Verkehrsrecht

09.08.2018

Abschleppkosten nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen
 

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt. (Urteil des BVerwG vom 24.05.18, Az.: 3 C 25.16)


 

Mietrecht

02.08.2018

Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens
 

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. (Urteil des BGH vom 06.06.18, Az.: VIII ZR 38/17)