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Arbeitsrecht

16.01.2019

Den Mindestlohn umfassende Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag
 

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war. (Urteil des BAG vom 18.09.18, Az.: 9 AZR 162/18)


 

Arbeitsrecht

10.01.2019

Fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. (Urteil des ArbG Siegburg vom 12.11.18, Az.: 5 Ca 1305/18, nicht rechtskräftig)


 

WEG

10.01.2019

Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein.
 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil des BFH vom 20.09.18, Az.: IV R 6/16).


 

Mietrecht

08.01.2019

Gewerbliche Tätigkeit im Wohngebäude
 

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Die Beklagten wurden auf dieser Grundlage verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil des AG München vom 30.11.17, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).


 

Mietrecht

21.12.2018

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse
 

Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt. (Urteil des LG Berlin vom 27.03.18, Az.: 63 S 163/17)


 

Immobilienrecht

21.12.2018

Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
 

In einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung erhält ein Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro. Die Eigentumswohnung wurde zunächst mit 98 Quadratmetern Größe angepriesen. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss wurde die Wohnungsgröße auf "circa 89 Quadratmeter" korrigiert. Die tatsächlich nur 78,2 Quadratmeter große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. Die Kaufvertragsparteien stritten über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht. (Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.18, Az.: 14 U 44/18)


 

Arbeitsrecht

19.12.2018

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
 

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.10.18, Az.: 17 Sa 562/18)


 

Arbeitsrecht

18.12.2018

Verfall von Ansprüchen
 

Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur dann entgegen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat (Urteil des BAG vom 28.6.2018, Az.: 8 AZR 141/16).


 

Haftungsrecht

18.12.2018

Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden.
 

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind (Urteil des OLG Braunschweig vom 10.12.18, Az.: 11 U 54/18).


 

Arbeitsrecht

18.12.2018

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustande kommen.
 

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 7.8.18, Az.: 1 Sa 23/18).


 

Mietrecht

18.12.2018

Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen.
 

Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Urteil des AG München vom 1.2.18, Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).


 

Patientenverfügung

14.12.2018

Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
 

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss des BGH vom 14.11.18, Az.: XII ZB 107/18).


 

Versicherungsrecht

10.12.2018

Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel
 

Im Rahmen abgeschlossener Hausratversicherung wird der Schaden vom Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig verursacht, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben. Dies setzt allerdings voraus, dass für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist.
(Beschluss des KG vom 27.07.18, Az.: 6 U 38/17)


 

WEG

10.12.2018

Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen.
 

Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen würden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Urteil des BGH vom 7.12.18, Az.: V ZR 273/17).


 

Mietrecht

07.12.2018

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter
 

Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen. (Beschluss des LG Berlin vom 30.05.18, Az.: 65 S 66/18)


 

Mietrecht

06.12.2018

Duldung von werterhöhenden Modernisierungsmaßnahmen
 

Eine Modernisierungsankündigung muss gem. § 555c BGB Angaben über Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen sowie die voraussichtliche Einsparung von Endenergie in wesentlichen Zügen enthalten. Der Einbau einer Fußbodenheizung führt bei kleineren Wohnungen nicht grundsätzlich zur Luxusmodernisierung, sondern zur Wohnwertverbesserung. Dem steht im Einzelfall das Erfordernis des mehrmonatigen Mieterumzugs in eine Ausweichwohnung entgegen. Der Einbau bodentiefer Fenster erhöht nach der Verkehrsanschauung nicht zwingend die Attraktivität der Mietsache für künftige Mieter. Der Einbau einer Dusche mit Grundrissänderung ist gemäß § 242 BGB zu dulden. Dem Vermieter ist jedoch eine Zurückstellung bis zum Ende des Mietverhältnisses zumutbar. (Urteil des LG Berlin vom 17.05.18, Az.: 64 S 145/17).


 

WEG

06.12.2018

Anforderungen an einen Wirtschaftsplan
 

Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 01.11.18, Az.: 2/13 S 112/17)


 

Mietrecht

05.12.2018

Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
 

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Das Gericht verneinte aus diesem Grund einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" (Urteile des BGH vom 5.12.18, Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).


 

Familienrecht

05.12.2018

Vaterschaftsanerkenntnis durch Dritte
 

Der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau kann die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen. Vielmehr gelten die Kinder rechtlich als solche des Ehemannes. Deswegen könnten die Kinder als Familiennamen auch nicht den des Lebensgefährten tragen (Beschlüsse Das OLG Frankfurt vom 25.10. 18, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).


 

Arbeitsrecht

05.12.2018

Verfall von Urlaub aus europarechtlicher Sicht
 

Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat. (Urteil des EuGH vom 6.11.18, Az.: C-684/16)


 

Nachbarrecht

30.11.2018

Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.
 

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Urteil des AG München vom 22.11.18, Az.: 213 C 15498/18).


 

Verkehrsrecht

28.11.2018

Alleinhaftung eines ohne Sicht abbiegenden Fahrers
 

Biegt ein Pkw-Fahrer links ab, obwohl ihm durch einen linksabbiegenden Kleinlaster des Gegenverkehrs die Sicht auf alle Fahrstreifen des Gegenverkehrs versperrt ist, haftet er allein, wenn er mit einem Motorradfahrer kollidiert, der - bei ausreichender Fahrbahnbreite - an dem Kleinlaster rechts vorbei fährt. Die bloße Betriebsgefahr des Motorrads trete in diesem Fall hinter den groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers vollständig zurück. (Urteil des OLG Köln vom 01.02.18, Az.: 3 U 114/17)


 

Mietrecht

28.11.2018

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters
 

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen. (Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.9.18, Az.: 2 U 55/18)


 

Mietrecht

20.11.2018

Mietwagenkunde haftet nicht bei zu niedriger Einfahrtshöhe am Rückgabeort.
 

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro wurde abgewiesen (Urteil des AG München vom 17.05.18, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).


 

WEG

20.11.2018

Ein Eiscafé ist kein "Laden"
 

Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden, begründet das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil vom 27.09.2018. Insbesondere sei aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen (Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 27.9.18, Az.: 2-13 S 138/17, nicht rechtskräftig).


 

Familienrecht

16.11.2018

Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen
 

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stelle dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar (Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.10.18, Az.: 1 UF 74/18). Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.


 

Mietrecht

16.11.2018

Lebenslanges Wohnrecht der Mieter bei Verkauf
 

Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Im entschiedenen Fall schloss die Regelung die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus (Urteil des BGH vom 14.11.18, Az.: VIII ZR 109/18).


 

WEG

13.11.2018

Wohnungsentziehung gemäß § 18 WEG
 

Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind. (Urteil des BGH vom 14.09.18, Az.: V ZR 138/17)


 

Familenrecht

13.11.2018

Unterhaltspflicht für Pflegekosten
 

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin abgewiesen (Urteil des OVG Münster vom 09.11.18, Az.: 12 A 3076/15).


 

WEG

30.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus
 

In einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, wurde zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Das Landgericht muss nun Festlegungen zu den Spielzeiten treffen. (Urteil des BGH vom 26.10.18, Az.: V ZR 143/17).


 

UWG

18.10.2018

Abwerbeanruf auf Privathandy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein.
 

Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz seien entsprechend anwendbar (Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.08.18, Az.: 6 U 51/18).


 

Arbeitsrecht

18.10.2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
 

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Urteil des BAG vom 17.10.18, Az.: 5 AZR 553/17).


 

Mietrecht

18.10.2018

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung?
 

Der Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters tragen dessen Interessen ausreichend Rechnung (Urteil des BGH vom 17.10.18, Az.: VIII ZR 94/17).


 

Verkehrsrecht

16.10.2018

Sicherheitsabstand
 

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und macht eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.
(Beschluss des OLG Hamm vom 31.08.18, Az.: 7 U 70/17)