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Arbeitsrecht

16.01.2018

Arbeitsverträge von Fußball-Profis
 

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können (Urteil des BAG vom 16.01.18, Az.: 7 AZR 312/16).


 

Arbeitsrecht

12.01.2018

Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte
 

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 02.11.17, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig)


 

Kaufrecht

12.01.2018

Rückabwicklung des Kaufs wegen Manipulationssoftware
 

Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. (Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 20.12.17, Az.: 18 U 112/17).


 

Mietrecht

22.12.2017

Schadensersatz bei Gewerberäumen wegen Wasserschäden
 

Führen Wassereintritte nach Niederschlägen mehrfach zu Schäden in einem Schuhgeschäft, wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch für die Folgezeit schon durch die konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte erheblich gemindert. Macht der Mieter nach einem Wassereintritt Schadensersatzansprüche geltend, muss der Vermieter gemäß § 536a I 2. Alt. BGB sein fehlendes Verschulden beweisen, wenn die Ursache des Wassereintritts in seinem Herrschaftsbereich liegt (hier: Eintritt von Niederschlagswasser durch das Dach. (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.08.17, Az.: 9 U 141/15)


 

Mietrecht

22.12.2017

Nichtigkeit der Mietpreisbremse?
 

Es gibt keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB für München. Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10.11.2015 (MiSchuV) sei für München nicht anwendbar. Denn sie sei jedenfalls nichtig, soweit es München betreffe. Die Begründung der MiSchuV erfülle die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 S. 5 und 6 BGB jedenfalls bzgl. München nicht. (Urteil des LG München I vom 06.12.17, Az.:14 S 10058/17)


 

Urheberrecht

22.12.2017

Kameramann erhält Nachvergütung für Welterfolg "Das Boot".
 

Der Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe ihm eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Urteil des OLG München vom 21.12.17, Az.: 29 U 2619/16).


 

Medizinrecht

21.12.2017

Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung
 

Der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Die Lebensverlängerung eines Patienten sei ein Schaden im Rechtssinn. Der Anspruch auf Schmerzensgeld sei uneingeschränkt vererblich (Urteil des OLG München vom 21.12.17, Az.: 1 U 454/17).


 

Mietrecht

08.12.2017

Auskunftspflicht des Mieters
 

Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss. (Urteil des AG Göttingen vom 24.10.17, Az.: 18 C 41/17)


 

Schadensrecht

08.12.2017

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

 

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. (Urteil des OLG Hamm vom 15.3.16, Az.: 9 U 134/15, rechtskräftig nach Beschluss des BGH vom 24.10.17, Az. VI ZR 162/16)


 

Verkehrsrecht

01.12.2017

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Gefühl
 

Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht. Es sei so nicht möglich, zuverlässig zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß zu unterscheiden. (Beschluss des OLG Hamm vom 24.10.17, Az.: 4 RBs 404/17)


 

Arbeitsrecht

01.12.2017

Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden.
 

Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Urteil des EuGH vom 29.11.17, Az.: C-214/16).


 

Familien- und Sozialrecht

28.11.2017

Rückforderungsanspruch des Schenkers
 

Pflegebedürftige haben keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. §§ 61, 61a SGB XII, soweit sie von Angehörigen nach §§ 528 ff. BGB Schenkungen zurückverlangen könnten. Dies gelte auch für die Finanzierung einer Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen durch monatliche Zahlungen in den letzten Jahren. Bei der Übernahme der Beiträge für die Lebensversicherung handele es sich um Schenkungen. Diese seien gem. § 528 BGB zurückzufordern, wenn der Schenker außer Stande sei, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Bei der Rückforderung der Schenkung würden die letzten 10 Jahre berücksichtigt (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.17, Az.: L 7 SO 1320/17).


 

Schadensrecht

28.11.2017

Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad
 

Der Bademeister eines Schwimmbads ist nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet. Er muss aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kotrollieren, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. Kommt es nach Verletzung grober Schutzpflichten zu einem gesundheitsschädigenden Badeunfall, ist eine Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Badegastes anzunehmen. (Urteil des BGH vom 23.11.17, Az.: III ZR 60/16)


 

Mietrecht

27.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen
 

Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.(Urteil des BGH vom 08.11.17, Az.: VIII ZR 13/17)


 

WEG

27.11.2017

Sichtschutzzaun und Versicherung
 

Ein Sichtschutzzaum stellt keine Einfriedung dar und fällt deswegen nicht unter den Schutz einer Wohngebäudeversicherung, die Einfriedungen erfasst. Eine Einfriedung sei eine Grundstücksumgrenzung, die unbefugtes Eindringen verhindern soll. Diese Vorgabe erfülle ein bloßer Sichtschutzzaun nicht (Urteil des AG Ansbach vom 16.08.17, Az.: 5 C 516/17).


 

Arbeitsrecht

27.11.2017

Dynamische Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter.
 

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. (Urteil des BAG vom 23.11.17, Az.: 6 AZR 683/16).


 

Mietrecht

23.11.2017

Schriftformheilungsklauseln
 

So genannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. Es verstößt aber gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen. (Urteil des BGH vom 27.09.17, Az.: XII ZR 114/16)


 

Verkehrsstrafrecht

22.11.2017

Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr
 

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, sei er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. (Urteil des AG München vom 16.10.17, Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15)


 

Wettbewerbsrecht

22.11.2017

Keine Irreführung der Verbraucher durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven
 

Eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, beinhaltet keine Irreführung der Verbraucher. Durch die Etikettierung des Produktes werde keine falsche Vorstellung beim Verbraucher hervorgerufen (Urteil des OLG Frankfurt vom 22.6.17,Az.: 6 U 122/16).


 

Arbeitsrecht

20.11.2017

Dreijährige Kündigungsfrist in AGB
 

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. (Urteil des BAG vom 26.10.17, Az.: 6 AZR 158/16)


 

Verwaltungsrecht

14.11.2017

Lärm von Kinderspielplätzen
 

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. (Urteil des OVG Koblenz vom 17.10.17,Az.: 1 C 11131/16.OVG).


 

WEG

10.11.2017

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
 

Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. (Urteil des BGH vom 27.10.17, Az.: V ZR 193/16)


 

Mietrecht

09.11.2017

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe
 

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam. (Urteil des BGH vom 8.11.2017,Az.: VIII ZR 13/17)


 

Zivilrecht

07.11.2017

Ausstieg aus Fitnessverträgen
 

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt für jede Trainingseinheit, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. (Urteil des AG München vom 23.03.17, Az.: 274 C 26632/16, rechtskräftig)


 

Verkehrsrecht

06.11.2017

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot.
 

Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Ob eine Ausnahme gerechtfertigt sei, müsse der Bußgeldrichter im Einzelfall feststellen (Beschluss des OLG Hamm vom 10.10.17, Az.: 4 RBs 326/17, BeckRS 2017, 129512).


 

Verkehrsrecht

01.11.2017

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts durch irreführendes Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
 

Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht. (Urteil des OLG München vom 15.09.17, Az.: 10 U 4380/16)


 

Vertragsrecht

01.11.2017

Transparenz in Verträgen
 

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein, wenn der Vertragsbeginn und damit die letzte mögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Vertragsverlängerung unklar geblieben ist. (Urteil des BGH vom 25.10.17, Az.: XII ZR 1/17).


 

Arbeitsrecht

01.11.2017

Unter Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlte Ausbildungsvergütung
 

Wurde einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Es sei bei Druckzahlungen nicht erforderlich, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre zur Absicherung des Existenzminimums zu erwägen (Urteil des BAG vom 26.10.17,Az.: 6 AZR 511/16).


 

Arbeitsrecht

01.11.2017

Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.
 

Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. (Urteil des BAG vom 26.10.17,Az.: 6 AZR 158/16)


 

Mietrecht

27.10.2017

Keine Mietminderung wegen verlegten Mülltonnenplatzes
 

Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gemäß § 536 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnen-Platzes weder Geruchs- noch Lärmbeeinträchtigungen hinzutreten. (Urteil des AG Brandenburg vom 13.10.17, Az.: 31 C 156/16)


 

Insolvenzrecht

26.10.2017

Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung
 

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Urteil des BGH vom 14.09.17,, Az.: IX ZR 261/15)


 

Arbeitsrecht

25.10.2017

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung
 

Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand. (Urteil des BAG vom 17.05.17, Az.: 7 AZR 301/15)


 

Verkehrsrecht

21.10.2017

Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen.
 

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind. (Urteil des AG Ludwigsburg vom 19.07.17, Az.: 6 C 567/17)


 

Mietrecht

21.10.2017

Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung unwirksam
 

Ein Vermieter könne zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen. (Urteil des LG Berlin vom 13.10.17,Az.: 66 S 90/17)


 

Mietrecht

20.10.2017

Haushaltsnahe Dienstleistungen
 

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. (Urteil des LG Berlin vom 18.10.17, Az.: 18 S 339/16)


 

Arbeitsrecht

20.10.2017

Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
 

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. (Urteil des BAG vom 19.10.17,Az.: 8 AZR 845/15)


 

Erbrecht

19.10.2017

Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
 

.Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. (Urteil des OLG Hamm vom 12.9.17, Az.: 10 U 75/16)


 

Arbeits- und Sozialrecht

17.10.2017

Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
 

Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind.
(Urteil des LSG Bayern vom 15.02.17, Az.: L 10 AL 116/16)


 

Mietrecht

16.10.2017

Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung
 

Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (Beschluss des KG vom 02.08.17, Az.: 19 W 102/17)


 

Familienrecht

16.10.2017

Verlust von Unterhaltsansprüchen
 

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. (Urteil des OLG Oldenburg vom 22.8.17, Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig)


 

Versicherungsrecht

16.10.2017

Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung
 

Die sogenannte Erweiterte Schlüsselklausel, nach der auch das Eindringen mit einem entwendeten, echten Schlüssel unter den Begriff «Einbruchsdiebstahl» fällt, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Haftungserweiterung nur eingeschränkt dann zugesagt werde, wenn in Bezug auf den Verlust des Schlüssels keine Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorliege. Eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb liegen lasse, habe nicht bewiesen, dass sie den Diebstahl des Schlüssels nicht durch eigenes fahrlässiges Verhalten ermöglicht habe. (Urteil des LG Münster vom 08.09.16, Az.: 115 O 265/15, bestätigt durch Beschluss des OLG Hamm vom 15.02.17, Az: 20 U 174/16).


 

Reiserecht

16.10.2017

Ausgleichszahlung auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs
 

Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat. (Urteil des BGH vom 10.10.17, Az.: X ZR 73/16).


 

Kaufrecht

06.10.2017

Gewährleistungsausschluss
 

Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. (Beschluss des OLG Oldenburg vom 28.08.17,Az.: 9 U 29/17)


 

Bußgeldverfahren

04.10.2017

Zur Eignung eines Messfotos
 

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die - zudem teilweise verdeckten - Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. (Beschluss des KG vom 01.08.17, Az.: 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17)


 

Versicherungsrecht

27.09.2017

Kaskoversicherer muss bei zu später Unterrichtung vom Unfallschaden nicht zahlen.
 

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. (Beschluss des OLG Hamm vom 21.06.17, Az.: 20 U 42/17)


 

Strafrecht

23.09.2017

Verschärfung des Verkehrsstrafrechts
 

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.06.2017 beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgten spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst 2016 auf, es soll am Tag nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kern der Neuregelungen sei ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis verbessert, so der Bundesrat. Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichte, durchführe oder daran teilnehme, werde mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung sei also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang sei die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam. Bei schweren Personenschäden seien künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich. Strafbar sei zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit sei sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt. Ebenfalls strafbar mache sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiere der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen. Zudem könnten die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen werde darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. (Quelle: beck-online)


 

Mietrecht

31.08.2017

Anbietpflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs
 

Die Anbietpflicht des Vermieters endet bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. (Beschluss des BGH vom 19.07.17, Az.: VIII ZR 284/16)