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Arbeitsrecht

21.03.2019

Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden.
 

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Urteil des BAG vom 19.3.19, Az.: 9 AZR 362/18).


 

Arbeitsrecht

21.03.2019

Änderung der Rechtsprechung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub
 

Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. (Urteil des BAG vom 19.03.19, Az.: 9 AZR 315/17)


 

Mietrecht

19.03.2019

Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung
 

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Mit dieser Begründung ist die Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieterin erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben (Urteil das LG Berlin vom 12.02.19, Az.: 67 S 345/18).


 

Kaufrecht

25.02.2019

Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung
 

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Der Käufer eines solchen Fahrzeugs könne trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben. (Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.19, Az.: VIII ZR 225/17).


 

Arbeitsrecht

21.02.2019

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt
 

Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle. (Urteil des BAG vom 20.2.19, Az.: 2 AZR 746/14)


 

Arbeitsrecht

20.02.2019

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären.
 

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des EuGH. (Urteil des BAG vom 19.2.19, Az.: 9 AZR 541/15)


 

Mietrecht

18.02.2019

Bewertung einer Eigenbedarfskündigung als treuwidrig nach erfolgloser Verwertungskündigung
 

Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich die Angabe zur gewünschten Selbstnutzung des Elternhauses, das Vorliegen einer körperlichen Behinderung und die futuristisch angedachte Variante, dass möglicherweise in absehbarer Zeit weitere Räume einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt werden sollen, enthält, ist bereits formell ungenügend und unwirksam. Eine während eines Räumungsrechtsstreits nach einer Verwertungskündigung erklärte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, da beide Kündigungsgründe sich denklogisch ausschließen. (Urteil des AG Hamburg-Blankenese vom 10.10.18, Az.: 531 C 159/18)


 

Mietrecht

14.02.2019

Eigenbedarfskündigung und soziale Gesichtspunkte
 

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Eine 78-jährige gehbehinderte Frau hatte die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten (Urteil des AG München vom 26.07.18, Az.: 433 C 19586/17).


 

Mietrecht

14.02.2019

Rauschgifthandel in der Wohnung
 

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. (Urteile des AG Frankfurt vom 06.02.19 (33 C 2815/18 (51)) und 08.02.19 (33 C 2802/18 (50))


 

Mietrecht

14.02.2019

Mehrheit von Vermietern
 

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 I BGB weder direkte noch analoge Anwendung. (Beschluss des BGH vom 09.01.20, Az.: VIII ZB 26/17)


 

Mietrecht

14.02.2019

Baulärm wegen Maßnahmen auf Nachbargrundstück
 

Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § § BGB § 536 Abs. BGB § 536 Absatz 1 BGB zur Minderung der Miete. Das gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast nicht vom Vermieter, sondern von einem Dritten zu verantworten ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Vermieter gegenüber dem Veranlasser der Immissionen Abwehr- oder Entschädigungsansprüche zustehen (Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 12.07.18, Az.: 67 S 105/18).


 

Mietrecht

08.02.2019

Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift
 

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. (Urteile des AG Frankfurt vom 06. und 08.02.19, Az.: 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50), nicht rechtskräftig)


 

Mietrecht

08.02.2019

Eigenbedarfskündigung gegenüber psychisch krankem Mieter
 

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. (Urteil des AG München vom 28.9.17, Az.: 433 C 19586/17).


 

Versicherungsrecht

07.02.2019

Eintritt des Versicherungsfalls «Rohrbruch» in der Gebäudeversicherung
 

Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt. (Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.12.18, Az.: 5 U 4/18)


 

Mietrecht

31.01.2019

Verlust des Minderungsrechts
 

Verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Besichtigung des Vermieters - als Voraussetzung einer Mängelbeseitigung - wird dem Mieter das Minderungsrecht i.S.d. § 536c Abs. 2 BGB abzusprechen sein.
(Urteil des AG Ansbach vom 20.03.18, Az.: 3 C 559/17)


 

Bau -und Architektenrecht

31.01.2019

Haftungserleichterung im Architektenvertrag
 

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Planers, dass Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, insbesondere Folgeschäden, ausgeschlossen seien, sofern dem Planer nicht grobes Verschulden zur Last falle, beinhaltet eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung und ist daher unwirksam, weil dadurch die Haftung für eine vertragswesentliche Pflicht eingeschränkt wird. (Urteil des OLG Celle vom 28.1015, Az.: 14 U 25/15)


 

Mietrecht

31.01.2019

Ausübung einer Verlängerungsoption in der Zwangsverwaltung
 

Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB (Urteil des BGH vom 21.11.18, Az.: XII ZR 78/17).


 

Kaufrecht

29.01.2019

VW muss Audi-Käufer wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Kaufpreis erstatten.
 

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Die Berufung der VW AG gegen das Urteil der Vorinstanz sei offensichtlich unbegründet (Beschluss des OLG Köln vom 3.1.19, Az.: 18 U 70/18).


 

Arbeitsrecht

26.01.2019

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
 

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. (Urteil des BAG vom 23.01.19, Az.:7 AZR 733/16, Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung).


 

Arbeitsrecht

23.01.2019

Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
 

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben im Lichte einer kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. (Urteil des BAG vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16)


 

Arbeitsrecht

16.01.2019

Den Mindestlohn umfassende Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag
 

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war. (Urteil des BAG vom 18.09.18, Az.: 9 AZR 162/18)


 

Arbeitsrecht

10.01.2019

Fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. (Urteil des ArbG Siegburg vom 12.11.18, Az.: 5 Ca 1305/18, nicht rechtskräftig)


 

WEG

10.01.2019

Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein.
 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil des BFH vom 20.09.18, Az.: IV R 6/16).


 

Mietrecht

08.01.2019

Gewerbliche Tätigkeit im Wohngebäude
 

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Die Beklagten wurden auf dieser Grundlage verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil des AG München vom 30.11.17, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).


 

Mietrecht

21.12.2018

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse
 

Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt. (Urteil des LG Berlin vom 27.03.18, Az.: 63 S 163/17)


 

Immobilienrecht

21.12.2018

Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
 

In einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung erhält ein Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro. Die Eigentumswohnung wurde zunächst mit 98 Quadratmetern Größe angepriesen. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss wurde die Wohnungsgröße auf "circa 89 Quadratmeter" korrigiert. Die tatsächlich nur 78,2 Quadratmeter große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. Die Kaufvertragsparteien stritten über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht. (Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.18, Az.: 14 U 44/18)


 

Arbeitsrecht

19.12.2018

Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam
 

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.10.18, Az.: 17 Sa 562/18)


 

Arbeitsrecht

18.12.2018

Verfall von Ansprüchen
 

Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur dann entgegen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat (Urteil des BAG vom 28.6.2018, Az.: 8 AZR 141/16).


 

Haftungsrecht

18.12.2018

Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden.
 

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind (Urteil des OLG Braunschweig vom 10.12.18, Az.: 11 U 54/18).


 

Arbeitsrecht

18.12.2018

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustande kommen.
 

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 7.8.18, Az.: 1 Sa 23/18).


 

Mietrecht

18.12.2018

Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen.
 

Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Urteil des AG München vom 1.2.18, Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).


 

Patientenverfügung

14.12.2018

Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
 

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss des BGH vom 14.11.18, Az.: XII ZB 107/18).


 

Versicherungsrecht

10.12.2018

Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel
 

Im Rahmen abgeschlossener Hausratversicherung wird der Schaden vom Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig verursacht, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben. Dies setzt allerdings voraus, dass für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist.
(Beschluss des KG vom 27.07.18, Az.: 6 U 38/17)


 

Mietrecht

07.12.2018

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter
 

Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen. (Beschluss des LG Berlin vom 30.05.18, Az.: 65 S 66/18)


 

Familienrecht

05.12.2018

Vaterschaftsanerkenntnis durch Dritte
 

Der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau kann die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen. Vielmehr gelten die Kinder rechtlich als solche des Ehemannes. Deswegen könnten die Kinder als Familiennamen auch nicht den des Lebensgefährten tragen (Beschlüsse Das OLG Frankfurt vom 25.10. 18, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).


 

WEG

20.11.2018

Ein Eiscafé ist kein "Laden"
 

Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden, begründet das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil vom 27.09.2018. Insbesondere sei aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen (Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 27.9.18, Az.: 2-13 S 138/17, nicht rechtskräftig).