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Schadensrecht

12.02.2018

Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten
 

Für die Schätzung der Sachverständigenkosten, die für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind, können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss die Heranziehung einer Liste gegebenenfalls ablehnen. Der Tatrichter ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. (Urteil des BGH vom 24. Oktober 2017, Az.: VI ZR 61/17)


 

Arbeitsrecht

12.02.2018

Kündigung wegen Freiheitsstrafe
 

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene (Urteil des LAG Hessen vom 21. November 17, Az.: 8 Sa 146/17).


 

Immobilienrecht

12.02.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brand durch Reparaturarbeiten eines beauftragten Handwerkers
 

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts. Allerdings sei noch zu klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt sei(Urteil des BGH vom 9. Februar 18, Az.: V ZR 311/16).


 

Mietrecht

07.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter
 

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. (Urteil des AG München vom 13.06.17, Az.: 461 C 9942/17)


 

Mietrecht

07.02.2018

Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 556d I, II BGB in der Fassung des MietNovG vom 21.04.2015 (BGBl I S. 610) mit Art. 3 I und Art. 80 I 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. § 556d I, II BGB verstoßen gegen Art. 80 I 2 und Art. 3 I GG, da der Bundesgesetzgeber die staatliche Preisintervention nicht allein vom Vorliegen eines angespannten kommunalen Wohnungsmarktes, sondern zusätzlich von der politischen Willensbildung auf Landesebene und der darauf beruhenden Entscheidung der jeweiligen Landesregierung abhängig gemacht hat, von der Ermächtigung des § 556d II 1 BGB zum Erlass einer entsprechenden Verordnung Gebrauch zu machen oder nicht. Damit hat er eine bloße Inkraftsetzungsermächtigung geschaffen, die den Landesregierungen als Verordnungsadressaten auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 556d II 1 BGB vollständige politische Entscheidungsfreiheit zum Verordnungserlass einräumt. Eine derart weit gefasste Delegation des Bundesgesetzgebers ist aber nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BVerfG unzulässig. (Beschluss des LG Berlin vom 07.12.17, Az.: 67 S 218/17)


 

Zwangsvollstreckungsrecht

07.02.2018

Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit eines Altersvorsorgevertrages
 

Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder bezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrages tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war. (Urteil des BGH vom 16.11.17, Az.: IX ZR 21/17)


 

Mietrecht

26.01.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter
 

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Das Gericht bestätigte eine bereits früher erlassene einstweilige Verfügung, die den Vermieter dazu verpflichtet hatte, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. (Urteil des AG München vom 13.6.17, Az.: 461 C 9942/17, rechtskräftig)


 

Bankenrecht

26.01.2018

Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden
 

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden. (Urteil des LG Tübingen vom 26.1.18, Az.: 4 O 187/17)


 

Arbeitsrecht

26.01.2018

Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person?
 

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. (Urteil des BAG vom 25.1.18, Az.: 8 AZR 338/1)


 

Vertragsrecht

23.01.2018

Irrtümlich aktivierte "Sofortkauf"-Option
 

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen "Sofortpreisverkauf" zu einem Euro aktiviert, kann den Sofortkauf unverzüglich anfechten. Eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags wurde zurückgewiesen. (Urteil des AG München vom 9.3.17, AZ.: 274 C 21792/16, rechtskräftig)


 

Bankenrecht

23.01.2018

Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung
 

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. (Urteil des LG Ffm vom 21.12.17, Az.: 2-10 O 177/17, nicht rechtskräftig)


 

Medizinrecht

23.01.2018

Aufklärungspflicht bei relativer Indikation
 

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. (Urteil des OLG Hamm vom 15.12.17, Az.: 5 O 28/13).


 

Arbeitsrecht

16.01.2018

Arbeitsverträge von Fußball-Profis
 

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können (Urteil des BAG vom 16.01.18, Az.: 7 AZR 312/16).


 

Arbeitsrecht

12.01.2018

Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte
 

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 02.11.17, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig)


 

Kaufrecht

12.01.2018

Rückabwicklung des Kaufs wegen Manipulationssoftware
 

Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. (Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 20.12.17, Az.: 18 U 112/17).


 

Mietrecht

22.12.2017

Schadensersatz bei Gewerberäumen wegen Wasserschäden
 

Führen Wassereintritte nach Niederschlägen mehrfach zu Schäden in einem Schuhgeschäft, wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch für die Folgezeit schon durch die konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte erheblich gemindert. Macht der Mieter nach einem Wassereintritt Schadensersatzansprüche geltend, muss der Vermieter gemäß § 536a I 2. Alt. BGB sein fehlendes Verschulden beweisen, wenn die Ursache des Wassereintritts in seinem Herrschaftsbereich liegt (hier: Eintritt von Niederschlagswasser durch das Dach. (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.08.17, Az.: 9 U 141/15)


 

Mietrecht

22.12.2017

Nichtigkeit der Mietpreisbremse?
 

Es gibt keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB für München. Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10.11.2015 (MiSchuV) sei für München nicht anwendbar. Denn sie sei jedenfalls nichtig, soweit es München betreffe. Die Begründung der MiSchuV erfülle die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 S. 5 und 6 BGB jedenfalls bzgl. München nicht. (Urteil des LG München I vom 06.12.17, Az.:14 S 10058/17)


 

Urheberrecht

22.12.2017

Kameramann erhält Nachvergütung für Welterfolg "Das Boot".
 

Der Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe ihm eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Urteil des OLG München vom 21.12.17, Az.: 29 U 2619/16).


 

Medizinrecht

21.12.2017

Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung
 

Der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Die Lebensverlängerung eines Patienten sei ein Schaden im Rechtssinn. Der Anspruch auf Schmerzensgeld sei uneingeschränkt vererblich (Urteil des OLG München vom 21.12.17, Az.: 1 U 454/17).


 

Mietrecht

08.12.2017

Auskunftspflicht des Mieters
 

Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss. (Urteil des AG Göttingen vom 24.10.17, Az.: 18 C 41/17)


 

Schadensrecht

08.12.2017

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

 

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. (Urteil des OLG Hamm vom 15.3.16, Az.: 9 U 134/15, rechtskräftig nach Beschluss des BGH vom 24.10.17, Az. VI ZR 162/16)


 

Verkehrsrecht

01.12.2017

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Gefühl
 

Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht. Es sei so nicht möglich, zuverlässig zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß zu unterscheiden. (Beschluss des OLG Hamm vom 24.10.17, Az.: 4 RBs 404/17)


 

Arbeitsrecht

01.12.2017

Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden.
 

Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Urteil des EuGH vom 29.11.17, Az.: C-214/16).


 

Familien- und Sozialrecht

28.11.2017

Rückforderungsanspruch des Schenkers
 

Pflegebedürftige haben keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. §§ 61, 61a SGB XII, soweit sie von Angehörigen nach §§ 528 ff. BGB Schenkungen zurückverlangen könnten. Dies gelte auch für die Finanzierung einer Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen durch monatliche Zahlungen in den letzten Jahren. Bei der Übernahme der Beiträge für die Lebensversicherung handele es sich um Schenkungen. Diese seien gem. § 528 BGB zurückzufordern, wenn der Schenker außer Stande sei, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Bei der Rückforderung der Schenkung würden die letzten 10 Jahre berücksichtigt (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.17, Az.: L 7 SO 1320/17).


 

Schadensrecht

28.11.2017

Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad
 

Der Bademeister eines Schwimmbads ist nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet. Er muss aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kotrollieren, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. Kommt es nach Verletzung grober Schutzpflichten zu einem gesundheitsschädigenden Badeunfall, ist eine Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Badegastes anzunehmen. (Urteil des BGH vom 23.11.17, Az.: III ZR 60/16)


 

Mietrecht

27.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen
 

Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.(Urteil des BGH vom 08.11.17, Az.: VIII ZR 13/17)


 

WEG

27.11.2017

Sichtschutzzaun und Versicherung
 

Ein Sichtschutzzaum stellt keine Einfriedung dar und fällt deswegen nicht unter den Schutz einer Wohngebäudeversicherung, die Einfriedungen erfasst. Eine Einfriedung sei eine Grundstücksumgrenzung, die unbefugtes Eindringen verhindern soll. Diese Vorgabe erfülle ein bloßer Sichtschutzzaun nicht (Urteil des AG Ansbach vom 16.08.17, Az.: 5 C 516/17).


 

Arbeitsrecht

27.11.2017

Dynamische Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter.
 

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. (Urteil des BAG vom 23.11.17, Az.: 6 AZR 683/16).


 

Mietrecht

23.11.2017

Schriftformheilungsklauseln
 

So genannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. Es verstößt aber gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen. (Urteil des BGH vom 27.09.17, Az.: XII ZR 114/16)


 

Verkehrsstrafrecht

22.11.2017

Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr
 

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, sei er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. (Urteil des AG München vom 16.10.17, Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15)


 

Wettbewerbsrecht

22.11.2017

Keine Irreführung der Verbraucher durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven
 

Eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, beinhaltet keine Irreführung der Verbraucher. Durch die Etikettierung des Produktes werde keine falsche Vorstellung beim Verbraucher hervorgerufen (Urteil des OLG Frankfurt vom 22.6.17,Az.: 6 U 122/16).


 

Arbeitsrecht

20.11.2017

Dreijährige Kündigungsfrist in AGB
 

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. (Urteil des BAG vom 26.10.17, Az.: 6 AZR 158/16)


 

Verwaltungsrecht

14.11.2017

Lärm von Kinderspielplätzen
 

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. (Urteil des OVG Koblenz vom 17.10.17,Az.: 1 C 11131/16.OVG).


 

WEG

10.11.2017

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
 

Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. (Urteil des BGH vom 27.10.17, Az.: V ZR 193/16)


 

Mietrecht

09.11.2017

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe
 

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam. (Urteil des BGH vom 8.11.2017,Az.: VIII ZR 13/17)


 

Verkehrsrecht

06.11.2017

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot.
 

Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Ob eine Ausnahme gerechtfertigt sei, müsse der Bußgeldrichter im Einzelfall feststellen (Beschluss des OLG Hamm vom 10.10.17, Az.: 4 RBs 326/17, BeckRS 2017, 129512).


 

Verkehrsrecht

01.11.2017

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts durch irreführendes Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
 

Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht. (Urteil des OLG München vom 15.09.17, Az.: 10 U 4380/16)


 

Vertragsrecht

01.11.2017

Transparenz in Verträgen
 

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein, wenn der Vertragsbeginn und damit die letzte mögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Vertragsverlängerung unklar geblieben ist. (Urteil des BGH vom 25.10.17, Az.: XII ZR 1/17).


 

Arbeitsrecht

01.11.2017

Unter Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlte Ausbildungsvergütung
 

Wurde einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt, kann der Insolvenzverwalter die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Es sei bei Druckzahlungen nicht erforderlich, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre zur Absicherung des Existenzminimums zu erwägen (Urteil des BAG vom 26.10.17,Az.: 6 AZR 511/16).


 

Arbeitsrecht

01.11.2017

Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.
 

Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. (Urteil des BAG vom 26.10.17,Az.: 6 AZR 158/16)


 

Insolvenzrecht

26.10.2017

Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung
 

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Urteil des BGH vom 14.09.17,, Az.: IX ZR 261/15)


 

Arbeitsrecht

25.10.2017

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung
 

Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand. (Urteil des BAG vom 17.05.17, Az.: 7 AZR 301/15)


 

Verkehrsrecht

21.10.2017

Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen.
 

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind. (Urteil des AG Ludwigsburg vom 19.07.17, Az.: 6 C 567/17)


 

Mietrecht

21.10.2017

Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung unwirksam
 

Ein Vermieter könne zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen. (Urteil des LG Berlin vom 13.10.17,Az.: 66 S 90/17)


 

Arbeitsrecht

20.10.2017

Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
 

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. (Urteil des BAG vom 19.10.17,Az.: 8 AZR 845/15)


 

Arbeits- und Sozialrecht

17.10.2017

Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
 

Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind.
(Urteil des LSG Bayern vom 15.02.17, Az.: L 10 AL 116/16)


 

Mietrecht

16.10.2017

Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung
 

Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (Beschluss des KG vom 02.08.17, Az.: 19 W 102/17)