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Zivilrecht

18.05.2018

Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
 

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. (Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 28.02.18, Az.: 11 U 108/17)


 

Zivilrecht

18.05.2018

Schaden durch Kinder
 

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, bleibt damit erfolglos. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig (Urteil des AG München vom 11.12.17, Az.: 345 C 13556/17).


 

Arbeitsrecht

18.05.2018

Private Handynummer in der Regel für Arbeitgeber tabu
 

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. (Urteil des Thüringer LAG vom 16.05.18, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17)


 

Arbeitsrecht

07.05.2018

Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden.
 

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. (Urteil des ArbG Köln vom 15.3.18, Az.: 11 Ca 7300/17, nicht rechtskräftig).


 

WEG

07.05.2018

Wohneigentum an Altbau führt zu Sanierungspflicht bei Durchfeuchtung
 

Wohnungs- und Teileigentümer können dazu verpflichtet sein , Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Eine die Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung muss ersetzt werden, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweist, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil des BGH vom 04.05.18, Aktenzeichen: V ZR 203/17).


 

Familienrecht

03.05.2018

Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
 

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Der Senat hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss des OLG Frankfurt vom 4.4.18, Az.: 2 UF 135/17, nicht rechtskräftig).


 

Mietrecht

30.04.2018

Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen.
 

Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hatte. muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Die Fütterung von Stadttauben sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar. Von diesen Tieren gingen Verschmutzungs- und Gesundheitsgefahren aus. (Urteil des AG Bonn vom 26.4.18, Az.: 204 C 204/17)


 

Erbrecht

27.04.2018

Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament
 

Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.(Urteil des BGH vom 30.01.18, Az.: X ZR 119/15)


 

Arbeitsrecht

27.04.2018

Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis?
 

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. (Urteil des BAG vom 26.04.18, Az.: 3 AZR 586/16).


 

Arbeitsrecht

23.04.2018

Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin
 

Die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten wurde für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil das LAG Baden-Württemberg vom 20.04.18, Az.: 11 Sa 45/17).


 

WEG

23.04.2018

Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer

 

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Miteigentümerin einer Wohnanlage wurde zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil des AG München vom 14.02.18, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig).


 

Schadensrecht

23.04.2018

Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren im öffentlichen Linienbus
 

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. (Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.12.17 und 28.2.18, Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig)


 

Handelsrecht

19.04.2018

Vertragsbeendigung in Probezeit
 

Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. (Urteil des EuGH vom 19.04.18, Az.: C-645/16)


 

Mietrecht

17.04.2018

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
 

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Die Klage eines nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchener Vermieter wurde abgewiesen. Dem Umstand, in München zu wohnen, komme kein Vermögenswert zu (Urteil des AG München vom 29.3.18, Az.: 432 C 1222/18, nicht rechtskräftig).


 

Arbeitsrecht

17.04.2018

Außerdienstliche Straftat, fristlose Kündigung
 

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.4.18, Az.: 11 Sa 319/17).


 

Arbeitsrecht

17.04.2018

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers.
 

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliege, sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen sei nach Auffassung des Gerichts zu kurz (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.3.18, Az.: 3 Sa 398/17).


 

WEG

12.04.2018

Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
 

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war. (Urteil des BGH vom 16.02.18, Az.: V ZR 89/17)


 

Mietrecht

05.04.2018

Benachteiligungsverbot bei Vermietung
 

Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.17, Az.: I-5 U 79/16)


 

Haftungsrecht

28.03.2018

Falschparker blockierte Straßenbahn.
 

Die Behinderung des Straßenbahnnetzes kann zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.08.2017 entschieden und einen Kfz-Fahrer, der mit seinem geparkten Fahrzeug eine Straßenbahn blockiert hatte, zum Ersatz von Taxikosten verurteilt (Urteil des AG Frankfurt vom 17.8.17, Az.: 32 C 3586/16 (72), inzwischen rechtskräftig)


 

Mietrecht

28.03.2018

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
 

Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam, da das Land die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat. (Urteil des LG Frankfurt vom 27.3.18, Az.: 2-11 S 183/17, nicht rechtskräftig).


 

Arbeitsrecht

27.03.2018

Versorgungsleistungen für späte Ehe
 

Eine Späteheklausel, wonach bei Verheiratung nach dem 65. Lebensjahr keine Hinterbliebenenversorgung gezahlt ist, ist wirksam.(Urteil des BAG
vom 14.11.17, Az.: 3 AZR 781/16)


 

WEG

23.03.2018

Nutzung zu Wohnzwecken in Gewerbeeinheit
 

Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Urteil des BGH vom 23.03.18, Az.: V ZR 307/16).


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe sind wirksam.
 

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen warenerfüllt. Insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. (Beschluss des BAG vom 21.03.18, Az.: 10 ABR 62/16)


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes contra Beschäftigungstitel
 

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. (Urteil des BAG vom 21.03.18, Az.: 10 AZR 560/16)


 

Arbeitsrecht

23.03.2018

Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung?
 

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. (Urteil des BAG vom 21.03.18, Az.:7 AZR 590/16).


 

Mietrecht

23.03.2018

Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

 

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reicht vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöht und dieser insoweit schutzbedürftig ist. (Urteil des BGH vom 21.03.18, Az.: VIII ZR 104/17).


 

Arbeitsrecht

22.03.2018

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
 

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte. (Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 20.3.18, Az.: 1 Ca 2686/17)


 

Reiserecht

22.03.2018

Stornierung einer Flugbuchung
 

Wer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") benachteilige die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar. (Urteil des BGH vom 20.03.18, Az.: X ZR 25/17)


 

Arbeitsrecht

21.03.2018

Pensionssicherungsverein haftet für Übergangszuschuss.
 

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. (Urteil des BAG vom 20.3.18, Az.: 3 AZR 277/16).


 

Bankenrecht

21.03.2018

Bankklausel zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit
 

Eine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht. (Urteil des BGH vom 20.3.18, Az.:XI ZR 309/16).


 

Mietrecht

19.03.2018

Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst
 

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (Urteil des BGH vom 21.02.18, Az.: VIII ZR 255/16)


 

WEG

19.03.2018

Kein Anspruch auf höheren Trittschallschutz
 

Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. (Urteil des BGH vom 16.03.18, Az.: V ZR 276/16)


 

Familienrecht

01.03.2018

Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar
 

Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, ist anwendbar. (Urteil des BGH vom 28.2.18, Az.: XII ZR 94/17)


 

Mietrecht

01.03.2018

Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache
 

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Das Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handele es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. (Urteil des BGH vom 28.2.2018, Az.: VIII ZR 157/17)


 

Arbeitsrecht

28.02.2018

Befristeter Arbeitsvertrag eines Schauspielers in einer Krimiserie
 

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange. (Urteil des BAG vom 30.08.2017, Az.: 7 AZR 864/15)


 

Verkehrsstrafrecht

22.02.2018

Angabe nicht existenter Person als verantwortlicher Fahrer
 

Wer einen Dritten veranlasst, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben, macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Der Beschuldigte war einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt war, als die Bußgeldbehörde die Manipulation bemerkte (Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.18,Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17).


 

Arbeitsrecht

22.02.2018

Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung
 

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. (Urteil des BAG vom 20.02.18, Az.: 3 AZR 43/17)


 

Mietrecht

22.02.2018

Haftung des Vermieters bei Befreiung vom Winterdienst
 

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (Urteil des BGH vom 21.2.18,Az.: VIII ZR 255/16)


 

Baurecht

20.02.2018

Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig
 

Der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, Mängel am Gemeinschaftseigentum festzustellen, bedarf in der Regel einer vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Begehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das selbständige Beweisverfahren der Durchsetzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung in Gestalt einer entsprechenden Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 bzw. § 21 Abs. 8 WEG dient. Im Falle der fehlenden Vorbefassung der Eigentümerversammlung ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO unzulässig. (Beschluss des LG München vom 24.08.17, Az.: 36 T 8948/17)


 

Prozessrecht

20.02.2018

Feststellung dessen, was wahr ist
 

Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage - wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs - erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Beschluss des BGH vom 27.09.17, Az.: XII ZR 48/17)


 

Zivilrecht

20.02.2018

Absehbare Krankheit rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Privatschulvertrags.
 

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrags, wenn mit der Erkrankung bereits bei der Schulanmeldung zu rechnen war. (Urteil des AG München vom 20.12.17, Az.: 242 C 15750/16, nicht rechtskräftig).


 

Immobilienrecht

20.02.2018

Balkon als Wohnfläche berechnen
 

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis seien in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung zu berücksichtigen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste (Urteil des LG Berlin vom 17.01.18, Az.: 18 S 308/13, nicht rechtskräftig, Revision ist bereits beim BG unter Az.: VIII ZR 33/18 eingelegt).


 

Schadensrecht

12.02.2018

Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten
 

Für die Schätzung der Sachverständigenkosten, die für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind, können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss die Heranziehung einer Liste gegebenenfalls ablehnen. Der Tatrichter ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. (Urteil des BGH vom 24. Oktober 2017, Az.: VI ZR 61/17)


 

Arbeitsrecht

12.02.2018

Kündigung wegen Freiheitsstrafe
 

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene (Urteil des LAG Hessen vom 21. November 17, Az.: 8 Sa 146/17).


 

Immobilienrecht

12.02.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brand durch Reparaturarbeiten eines beauftragten Handwerkers
 

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts. Allerdings sei noch zu klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt sei(Urteil des BGH vom 9. Februar 18, Az.: V ZR 311/16).


 

Mietrecht

07.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter
 

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. (Urteil des AG München vom 13.06.17, Az.: 461 C 9942/17)


 

Mietrecht

07.02.2018

Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 556d I, II BGB in der Fassung des MietNovG vom 21.04.2015 (BGBl I S. 610) mit Art. 3 I und Art. 80 I 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. § 556d I, II BGB verstoßen gegen Art. 80 I 2 und Art. 3 I GG, da der Bundesgesetzgeber die staatliche Preisintervention nicht allein vom Vorliegen eines angespannten kommunalen Wohnungsmarktes, sondern zusätzlich von der politischen Willensbildung auf Landesebene und der darauf beruhenden Entscheidung der jeweiligen Landesregierung abhängig gemacht hat, von der Ermächtigung des § 556d II 1 BGB zum Erlass einer entsprechenden Verordnung Gebrauch zu machen oder nicht. Damit hat er eine bloße Inkraftsetzungsermächtigung geschaffen, die den Landesregierungen als Verordnungsadressaten auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 556d II 1 BGB vollständige politische Entscheidungsfreiheit zum Verordnungserlass einräumt. Eine derart weit gefasste Delegation des Bundesgesetzgebers ist aber nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BVerfG unzulässig. (Beschluss des LG Berlin vom 07.12.17, Az.: 67 S 218/17)


 

Mietrecht

26.01.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter
 

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Das Gericht bestätigte eine bereits früher erlassene einstweilige Verfügung, die den Vermieter dazu verpflichtet hatte, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. (Urteil des AG München vom 13.6.17, Az.: 461 C 9942/17, rechtskräftig)


 

Bankenrecht

26.01.2018

Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden
 

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden. (Urteil des LG Tübingen vom 26.1.18, Az.: 4 O 187/17)