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Mietrecht

13.02.2020

Zulässiges Mieterhöhungsverlangen trotz Irrtums über Wohnfläche
 

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Absatz 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558, 558b BGB hätte durchsetzen können. Denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar. (Urteil des BGH vom 11.12.19, Az.: VIII ZR 234/18)


 

Mietrecht

13.02.2020

Mieterhöhung und Begründung
 

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. (Urteil des BGH vom 18.12.19, Az.: VIII ZR 236/18


 

Mietrecht

12.02.2020

Anforderungen an "Verwertungskündigung" eines Wohnraummietverhältnisses
 

Die Anforderungen, die an eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Im zugrunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen sei und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Urteil des LG Osnabrück vom 29.1.20, Az.: 1 S 117/19).


 

Verkehrsrecht

05.02.2020

Relative Fahruntüchtigkeit allein reicht nicht für Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers.
 

Um eine relative Fahruntüchtigkeit des Wagenlenkers zu bejahen, die eine Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers rechtfertigt, genügt nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0,2 und 1,1 ? (hier: 0,49 %). Zusätzlich müssen sich weitere Gegebenheiten, speziell alkoholtypische Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler, konstatieren lassen, die den Schluss rechtfertigen, dass der Fahrer nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher im Verkehr zu steuern. (Urteil des OLG Brandenburg vom 08.01.20, Az.: 11 U 197/18)


 

Mietrecht

05.02.2020

Mieterhöhung kann trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam sein
 

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe (Beschluss des BGH vom 11.12.2019, Az.: VII ZR 234/18).


 

Mietrecht

31.01.2020

Hausmeister-Notdienst
 

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern auferlegen. (Urteil des BGH vom 18.12.19, Az.: VIII ZR 62/2019).


 

Mietrecht

31.01.2020

Sorgfalt bei Eigenbedarfskündigungen
 

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssten genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil des BGH vom 11.12.19, Az.: VIII ZR 144/19).


 

Immobilienrecht

27.01.2020

Gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn?
 

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Urteil des BGH vom 24.01.20, Az.: V ZR 155/18).


 

Ordnungswidrigkeitenrecht

20.01.2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot (Beschluss des OLG Ffm vom 03.01.20, Az.: 2 Ss-Owi 963/18).


 

Haftungsrecht

14.01.2020

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die nach Insolvenzreife veranlassten Zahlungen.
 

Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. (Beschluss des BGH
vom 24.09.19, Az.: II ZR 248/17)