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Mietrecht

13.02.2020

Zulässiges Mieterhöhungsverlangen trotz Irrtums über Wohnfläche
 

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Absatz 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558, 558b BGB hätte durchsetzen können. Denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar. (Urteil des BGH vom 11.12.19, Az.: VIII ZR 234/18)


 

Mietrecht

13.02.2020

Mieterhöhung und Begründung
 

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. (Urteil des BGH vom 18.12.19, Az.: VIII ZR 236/18


 

Mietrecht

12.02.2020

Anforderungen an "Verwertungskündigung" eines Wohnraummietverhältnisses
 

Die Anforderungen, die an eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Im zugrunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen sei und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Urteil des LG Osnabrück vom 29.1.20, Az.: 1 S 117/19).


 

Verkehrsrecht

05.02.2020

Relative Fahruntüchtigkeit allein reicht nicht für Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers.
 

Um eine relative Fahruntüchtigkeit des Wagenlenkers zu bejahen, die eine Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers rechtfertigt, genügt nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0,2 und 1,1 ? (hier: 0,49 %). Zusätzlich müssen sich weitere Gegebenheiten, speziell alkoholtypische Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler, konstatieren lassen, die den Schluss rechtfertigen, dass der Fahrer nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher im Verkehr zu steuern. (Urteil des OLG Brandenburg vom 08.01.20, Az.: 11 U 197/18)


 

Mietrecht

05.02.2020

Mieterhöhung kann trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam sein
 

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe (Beschluss des BGH vom 11.12.2019, Az.: VII ZR 234/18).


 

Mietrecht

31.01.2020

Hausmeister-Notdienst
 

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern auferlegen. (Urteil des BGH vom 18.12.19, Az.: VIII ZR 62/2019).


 

Mietrecht

31.01.2020

Sorgfalt bei Eigenbedarfskündigungen
 

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssten genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil des BGH vom 11.12.19, Az.: VIII ZR 144/19).


 

Arbeitsrecht

27.01.2020

Nichteinladung eines geeigneten schwer-behinderten Bewerbers
 

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt sei (Urteil des BAG vom 23.01.20, Az.: 8 AZR 484/18).


 

Immobilienrecht

27.01.2020

Gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn?
 

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Urteil des BGH vom 24.01.20, Az.: V ZR 155/18).


 

Ordnungswidrigkeitenrecht

20.01.2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot (Beschluss des OLG Ffm vom 03.01.20, Az.: 2 Ss-Owi 963/18).


 

Haftungsrecht

14.01.2020

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die nach Insolvenzreife veranlassten Zahlungen.
 

Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. (Beschluss des BGH
vom 24.09.19, Az.: II ZR 248/17)


 

Familienrecht

14.01.2020

Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen.
 

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei. (Beschluss des OLG Koblenz vom 12.06.19, Az.: 13 UF 617/18)


 

Erbrecht

21.12.2019

Verjährungsbeginn des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei rückwirkender, postmortaler Vaterschaftsfeststellung
 

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Absatz 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. (Urteil des BGH vom 13.11.19, Az.: IV ZR 317/17)


 

Verkehrsrecht

21.12.2019

Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft entbindet Halter nicht von Haftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreiem Privatparkplatz.
 

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast (Urteil des BGH vom 18.12.19, Az.: XII ZR 13/19).


 

WEG

14.12.2019

Eltern Kind-Zentrum darf in Wohnungs- und Teileigentumsanlage betrieben werden.
 

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Nach der Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht stellen durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung dar (Urteil des BGH vom 13.12.19, Az.: V ZR 203/18).


 

Mietrecht

08.11.2019

Mietminderung bei fehlendem Fernsehempfang
 

Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit "Hör- und Sehfunk" übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar. Die Miete mindert sich in diesem Fall um 10 %. (Urteil des AG Dortmund vom 08.10.19, Az.: 425 C 5770/19)


 

Verkehrsrecht

15.10.2019

Alleinhaftung bei Überschreitung der innerorts erlaubten Geschwindigkeit um das Doppelte
 

Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (Urteil des KG vom 22.08.19, Az.: 22 U 33/18).


 

Mietrecht

10.10.2019

Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
 

Von der Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses muss sich der Richter überzeugen, dagegen kann es sprechen, wenn der Vermieter sich bereit erklärt, die Wohnung zu einer höheren Miete dem Mieter zu belassen. Wenn der Vermieter in einem leeren Appartement in der Dusche einen Wecker mit Vibrationsalarm installiert, der nachts die Bewohner aus dem Schlaf reißt, liegt ein rechtswidriger Angriff nach § 227 Abs. 2 BGB vor, gegen den der Mieter sich durch eine Kappung der Stromzufuhr im Wege der Notwehr (§ 227 Abs. 2 BGB) verteidigen kann. (Urteil des LG München I vom 16.01.19, Az.: 14 S 11239/18)


 

Mietrecht

10.10.2019

Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
 

Von der Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses muss sich der Richter überzeugen, dagegen kann es sprechen, wenn der Vermieter sich bereit erklärt, die Wohnung zu einer höheren Miete dem Mieter zu belassen. Wenn der Vermieter in einem leeren Appartement in der Dusche einen Wecker mit Vibrationsalarm installiert, der nachts die Bewohner aus dem Schlaf reißt, liegt ein rechtswidriger Angriff nach § 227 Abs. 2 BGB vor, gegen den der Mieter sich durch eine Kappung der Stromzufuhr im Wege der Notwehr (§ 227 Abs. 2 BGB) verteidigen kann. (Urteil des LG München I vom 16.01.19, Az.: 14 S 11239/18)


 

Mietrecht

10.10.2019

Härtefälle bei Mieterhöhung nach Modernisierung
 

Gemäß § 559 Abs. 4 S. 1 BGB sind die beiderseitigen Interessen der Parteien nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung miteinander abzuwägen. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil des BGH vom 09.10.19, Az.: VIII ZR 21/19).


 

Arbeitsrecht

11.09.2019

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
 

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (Urteil des ArbG Siegburg vom 04.09.19, Az.: 3 Ca 642/19).